»Kommunale Aufgabe« Lauterbach hält Privatisierung von Pflegeheimen für falsch

Viele Pflegeheime in Deutschland sind in der Hand von Investoren – und haben besonders hohe Kosten. Dass es so weit kommen konnte, hält Gesundheitsminister Lauterbach für ein Versagen der Politik.
Gesundheitsminister Lauterbach (Archivbild): »Wir wissen gar nicht genau, wem gehören diese Pflegeeinrichtungen überhaupt«

Gesundheitsminister Lauterbach (Archivbild): »Wir wissen gar nicht genau, wem gehören diese Pflegeeinrichtungen überhaupt«

Foto: Jürgen Heinrich / IMAGO

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält die Privatisierung von Pflegeeinrichtungen im Nachhinein für einen Fehler. »Rückblickend hätte ich es richtig gefunden, wenn die Pflege einfach eine kommunale Aufgabe geblieben wäre«, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit dem Journalisten Günter Wallraff für das RTL-Format »Team Wallraff – Jetzt erst recht!«. Momentan sehe er aber keine rechtliche Möglichkeit, dies durchzusetzen: »Die privaten Investoren können nicht einfach enteignet werden. Das ist rechtlich so nicht machbar.«

»Wir wissen gar nicht genau, wem gehören diese Pflegeeinrichtungen überhaupt, wer macht mit diesen Pflegeeinrichtungen überhaupt im Moment Gewinn«, bemängelte Lauterbach. Ziel müsse es nun sein sicherzustellen, dass »die Qualität der Pflege überall gleich gut ist – egal wem die Einrichtung gehört«.

Betreiber wechseln oft den Eigentümer – und häufen Schulden an

Als großes Problem in der Pflege gilt Beobachtern etwa der häufige Eigentümerwechsel von Heimbetreibern. Dieser hat nach einer Studie der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung oft zur Folge, dass die Schuldenlast der Pflegeanbieter nach einer Übernahme steigt  – einfach, weil die neuen Eigentümer die Kosten für die Übernahme den Betreibern aufbürden.

Zudem würden die Unternehmen gezwungen, eigene Immobilien zu verkaufen, worauf sie diese teuer mieten müssten. So stiegen etwa beim Heimbetreiber Alloheim die Mietkosten allein von 2018 bis 2019 um rund 50 Prozent.

sol/dpa