Habeck ruft Alarmstufe aus »Gas ist von nun an ein knappes Gut«

Robert Habeck hat die zweite Stufe des Notfallplans Gas in Kraft gesetzt. Verbraucher müssten sich auf weitere Preisanstiege gefasst machen, warnt der Wirtschaftsminister.
Robert Habeck

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Foto: Christian Mang / REUTERS

Die Bundesregierung ruft die Gas-Alarmstufe aus. Das bestätigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag. Grund seien die reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die anhaltend hohen Preise. Aktuell sei die Versorgungssicherheit aber noch gewährleistet.

»Die Lage ist ernst«, sagte Habeck. »Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff auf uns.« Die Strategie von Russlands Präsident Wladimir Putin sei es, Unsicherheit zu schüren, die Preise hochzutreiben und zu spalten. »Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen.« Die Preiserhöhungen seien »eine extreme Belastung für viele Menschen, für viele Unternehmerinnen und Unternehmer«.

Oberste Priorität sei es nun, die Gasspeicher zu füllen, so Habeck weiter. Alternative Anbieter würden gesucht und erneuerbare Energien ausgebaut. Außerdem müsse mehr Gas eingespart werden.

Die Alarmstufe ist die zweite von drei Stufen des Notfallplans Gas. Bisher galt die Frühwarnstufe. Die höchste wäre die sogenannte Notfallstufe. Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen.

Unternehmen dürfen Preise noch nicht anpassen

Versorgungsunternehmen sollen noch keine Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. »Der Grund ist, dass wir den Markt weiter beobachten wollen«, sagte Habeck.

Für die entsprechende Preisanpassungsklausel müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen müssen Alarmstufe oder Notfallstufe ausgerufen worden sein. Zum anderen muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine »erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland« festgestellt haben. Erst dann dürfen die Unternehmen die Preise auf ein »angemessenes Niveau« erhöhen.

dab/Reuters