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Außenhandel EU-Agrarlobby will Zollfreiheit für Ukraineprodukte überprüfen

aus DER SPIEGEL 20/2022

Die europä­ische Agrarlobby verlangt, die geplante Zollfreiheit für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine zeitlich zu befristen und streng zu kontrollieren. Man unterstütze die »ausnahmsweise gewährte« und auf ein Jahr »terminierte« Aussetzung der Einfuhrabgaben, heißt es in einem Brief des euro­päischen Bauernverbands an die zuständigen Diplomaten der EU-Mitgliedstaaten. Doch müssten die Zölle rasch wieder eingeführt werden, sollte eine Überprüfung auf »Störungen des Marktgeschehens« hinweisen. Das entsprechende Kon­trollverfahren müsse beschleunigt eingeführt und abgeschlossen werden, fordert der Verband.

Aus: DER SPIEGEL 20/2022

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Gefahren für die Geschäfte ihrer Betriebe sieht die Lobby der Landwirte in »sensitiven Sektoren« wie der Hühnerzucht, dem Obst- und Gemüseanbau oder bei Imkereiprodukten. Die ukrainische Landwirtschaft weise in vielen Bereichen eine »hohe Marktkonzentration« und eine »geringe Zahl von Anbietern« auf. Europas Landwirte empfänden »volle Solidarität« mit ihren ukrainischen Kollegen, heißt es in dem Schreiben des Verbands. Zugleich sei ein »strenges und zeitnahes Kontrollverfahren in diesen dramatischen und un­sicheren Zeiten geboten«. Die EU-Kommission hatte Ende April angekündigt, die Zölle auf ukrainische Agrarprodukte für zwölf Monate auszusetzen. Das EU-Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

msa
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