Deutscher Bundestag - DER SPIEGEL

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Alle Beiträge

Für Kühnert ist Schröders Rückzug »leider viel zu spät« - Jörg Carstensen / picture alliance / dpa

SPD-Generalsekretär Für Kühnert ist Schröders Rückzug »leider viel zu spät«

Großen Ärger brachte Altbundeskanzler Schröder seiner Partei als Lobbyist für russische Energiekonzerne. Nun wird er sein Engagement limitieren. Viel zu spät, kritisiert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

FDP-Haushaltsexperte Fricke kritisiert »Nehmermentalität« der Länder - Bernd von Jutrczenka / dpa

Lastenverteilung FDP-Haushaltsexperte Fricke kritisiert »Nehmermentalität« der Länder

Das Ringen um die Verteilung der Kosten für das Neun-Euro-Ticket hat in Berlin nachhaltige Verstimmung ausgelöst. Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, rügt das »Erpresserverhalten«.

Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze in Mali und Niger - Kay Nietfeld / dpa

Missionen »Minusma« und EUTM Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze in Mali und Niger

Die Franzosen wollen raus aus Mali, die Junta vor Ort verschlechtert die Lage drastisch: Die Bundeswehr wird ihren Einsatz dennoch verlängern. Der Bundestag hat allerdings die Anzahl der Soldaten deutlich verändert.

Bund plant Rekordverschuldung - Filip Singer / EPA

Haushalt 2022 Bund plant Rekordverschuldung

Diesmal waren sich die Abgeordneten schnell einig. Nach kaum 15 Stunden Beratung meldet der Haushaltsausschuss des Bundestags: Der Etat steht. Die Neuverschuldung soll bei fast 140 Milliarden Euro liegen.

Bundestag beschließt Tankrabatt und Milliardenzuschuss für Neun-Euro-Ticket - Marijan Murat / picture alliance/dpa

Entlastungspaket der Ampel Bundestag beschließt Tankrabatt und Milliardenzuschuss für Neun-Euro-Ticket

Die Politik will die Folgen der hohen Energiepreise für Fahrgäste im Nahverkehr und für Autobesitzer mildern – mit 2,5 Milliarden aus dem Staatshaushalt. Nach dem Bundestag muss aber noch der Bundesrat zustimmen.

Bundestag erlaubt Grippeimpfung in der Apotheke - Jan Woitas / dpa

Neuregelung Bundestag erlaubt Grippeimpfung in der Apotheke

Gegen Corona dürfen Apotheker seit Anfang Februar impfen. Künftig kann das Personal dort auch die Grippeschutzimpfung verabreichen. Das hat der Bundestag beschlossen.

US-Generalstabschef Milley ruft in Moskau an – erstmals seit Kriegsbeginn - POOL / REUTERS

Krieg in Osteuropa US-Generalstabschef Milley ruft in Moskau an – erstmals seit Kriegsbeginn

Die ranghöchsten Militärs in Moskau und Washington sprechen wieder miteinander. Frankreich hat Boden-Luft-Abwehrsystem in Rumänien stationiert. Und: Die ukrainische Getreideausfuhr sinkt im Mai um zwei Drittel. Das waren die News am 19. Mai.

Warum die Zeitenwende nicht vorankommt - Bernd Wüstneck / dpa

Scholz’ stotternde Bundeswehrpläne Warum die Zeitenwende nicht vorankommt

Das 100-Milliarden-Paket der Ampel soll Deutschlands Armee stärken und das Land sichern. Doch das Projekt ist ins Stocken geraten. Die SPIEGEL-Analyse zeigt, wer bremst – und wie es jetzt weitergeht.

Ampel-Vorschlag für kleineren Bundestag verärgert Union - IMAGO/Political-Moments

»Kein guter Stil« Ampel-Vorschlag für kleineren Bundestag verärgert Union

Es sitzen zu viele im Parlament, eine Reform des Wahlrechts ist dringend nötig. Den Vorstoß der Regierungskoalition dazu sieht die Union kritisch – verhindern können sie das neue Gesetz jedoch nicht. Von Sophie Garbe und Laura Meyer

Von Adenauer bis Haseloff – so geht Überschusskoalition - Metodi Popow / IMAGO

Mögliche Jamaika-Neuauflage in Schleswig-Holstein Von Adenauer bis Haseloff – so geht Überschusskoalition

Es reicht mit der FDP, es reicht mit den Grünen – trotzdem will CDU-Ministerpräsident Günther die Jamaika-Neuauflage. Es wäre nicht das erste Bündnis, bei dem ein Partner nicht gebraucht wird. Von Henrik Bahlmann

Ampelabgeordnete wollen Zahl der Bundestagsmandate auf 598 deckeln - Michael Kappeler / dpa

Vorschläge zur Wahlrechtsreform Ampelabgeordnete wollen Zahl der Bundestagsmandate auf 598 deckeln

Der Bundestag soll kleiner werden, aber wie? Mehrere Ampelabgeordnete schlagen unter anderem vor, Überhangmandate abzuschaffen. Schon jetzt regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne.

Ampelkoalition verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen - IMAGO/Christian Spicker

Streit wegen Grundgesetzänderung Ampelkoalition verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen

Eigentlich sollte schon in dieser Woche das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr zum Thema im Parlament werden. Doch die Verhandler haben sich verhakt.

Woher kam das Geld für die Materialschlacht dieses Linkenpolitikers? - Thomas Victor / Agentur Focus

Kampf um den Parteivorsitz Woher kam das Geld für die Materialschlacht dieses Linkenpolitikers?

Sören Pellmann versucht, Parteivorsitzender der Linken zu werden. Im Wahlkampf hatte er erstaunlich viel Geld zur Verfügung, die Unterstützung von Sahra Wagenknecht – und dubiose Kontakte. Von Maik Baumgärtner, Timo Lehmann und Ann-Katrin Müller

Fahimi macht Ende Juni im Bundestag Schluss - Fabian Sommer / dpa

Neue DGB-Vorsitzende Fahimi macht Ende Juni im Bundestag Schluss

Die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi ist seit Kurzem DGB-Chefin – nun will sie ihr Bundestagsmandat bald niederlegen. Eine Nachrückerin steht schon bereit.

Maximal schiefgelaufen - Michael Kappeler / dpa

FDP-Aktion gegen Kanzler Scholz Maximal schiefgelaufen

Auf Bitten der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann stellte sich der Kanzler dem Verteidigungsausschuss. Ausgerechnet vier FDP-Abgeordnete verlassen die Sitzung, am Ende bietet einer den Rücktritt von seinem Posten an. Was war da los? Von Severin Weiland, Christoph Schult, Sebastian Fischer und Veit Medick

»Die Gegner der Parität verstecken sich hinter verfassungsrechtlichen Bedenken« - Soeren Stache / dpa

Wahlrechtskommission »Die Gegner der Parität verstecken sich hinter verfassungsrechtlichen Bedenken«

Eine Kommission soll Vorschläge für die Änderung des Wahlrechts erarbeiten. Zum ersten Mal haben Abgeordnete und Sachverständige nun über das Thema Parität gesprochen – in der Ampel kündigt sich Streit an.

Sozialverband VdK fordert mehr Hilfe vom Staat - IMAGO/M. Popow / IMAGO/Metodi Popow

Inflation Sozialverband VdK fordert mehr Hilfe vom Staat

VdK-Präsidentin Bentele hat das Entlastungspaket zum Ausgleich der Inflation als unzureichend kritisiert. Sozialminister Heil will aber erst nachlegen, wenn die Preise anhaltend hoch bleiben.

Bundestag stimmt für mögliche Enteignung von Energiefirmen - Patrick Pleul / dpa

Gesetzesreform Bundestag stimmt für mögliche Enteignung von Energiefirmen

Der Staat kann Energieunternehmen künftig leichter übernehmen, wenn die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Der Bundestag stimmte für die Reform des Energiesicherungsgesetzes.

Bundestag beschließt Steuerentlastungen und Zuschüsse in Milliardenhöhe - Sean Gallup / Getty Images

Inflationsausgleich Bundestag beschließt Steuerentlastungen und Zuschüsse in Milliardenhöhe

Sie schlagen allein 2022 mit knapp fünf Milliarden Euro zu Buche: Der Bundestag hat heute Entlastungen für Steuerzahler und Hilfen für Leistungsempfänger beschlossen. Womit die Bürger nun rechnen können – der Überblick.

»Wir dürfen den Blick auf den großen Horizont nicht verlieren« - Political-Moments / IMAGO

Robert Habeck über Energiewende »Wir dürfen den Blick auf den großen Horizont nicht verlieren«

Schon in den kommenden Jahren könnte die 1,5-Grad-Marke überschritten werden. Grünenpolitiker Robert Habeck will das mit allen Mitteln verhindern. Helfen soll dabei die größte Energiemarktreform seit Jahrzehnten.

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