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Spendenaffäre AfD muss Rechenschaftsberichte korrigieren

aus DER SPIEGEL 20/2022

Wegen nicht deklarierter Wahlkampfspenden muss die rechtsgerichtete AfD zwei ihrer Rechenschaftsberichte korrigieren. Das geht aus der Bilanz der Partei hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Betroffen sind demnach die Rechenschaftsberichte für die Jahre 2017 und 2018, in denen die AfD Zuwendungen des Stuttgarter »Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten e. V.« in fünfstelliger Höhe verschwiegen hatte.

Der Verein hatte die Partei seinerzeit mit Zehntausenden Wahlkampfzeitungen im Wert von rund 36.000 Euro versorgt, was entgegen den Vorgaben des Parteiengesetzes nicht veröffentlicht wurde.

Aus: DER SPIEGEL 20/2022

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Nachdem die verdeckte Parteienfinanzierung durch Medienberichte ans Licht gekommen war, verhängte die Bundestagsverwaltung ein Strafgeld in doppelter Höhe – also rund 72.000 Euro – gegen die Partei.

Aus welchen Quellen der Verein, der eng mit der umstrittenen Schweizer Werbeagentur Goal AG zusammenarbeitete, das Geld für die AfD-Unterstützung bezog, hält er geheim. Auf Anfrage erklärte der als Vereinschef fungierende PR-Berater David Bendels, dass der Verein »grundsätzlich keine Auskünfte bezüglich finanzieller Angelegenheiten« erteile. Die nun nachgemeldeten Spenden beschäftigen seit Längerem auch die Berliner Staatsanwaltschaft (SPIEGEL 17/2019).

srö
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