»Ein bisschen Kosmetik« Ampelkoalition stockt Bafög-Sätze auf

Der Bundestag hat Neuregelungen und Erhöhungen beim Bafög beschlossen. Aus Sicht von Studierenden handelt sich lediglich um »Flickwerk« und »Reförmchen«.
Studierende im Hörsaal: Zahl der Bafög-Empfänger soll steigen (Archiv 2014)

Studierende im Hörsaal: Zahl der Bafög-Empfänger soll steigen (Archiv 2014)

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Jan Woitas/ dpa

Bafög-Empfängerinnen und -Empfänger bekommen zum Wintersemester mehr Geld. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelkoalition und der Linken beschlossen. Demnach werden die Bafög-Sätze für Studierende um knapp sechs Prozent erhöht.

Freibeträge und Schonvermögen werden ebenfalls deutlich erhöht. Dadurch soll sich der Kreis der Bafög-Berechtigten vergrößern. In den vergangenen zehn Jahren war die Zahl der Empfänger kontinuierlich gesunken. »Die bisherige Förderung hat noch zu viele ausgeschlossen. Wir kehren diesen Trend um«, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).

Die Ampelkoalition hatte wegen der Inflation noch etwas draufgelegt, ursprünglich war eine Bafög-Erhöhung von fünf Prozent geplant. Schüler und Azubis profitieren ebenfalls.

Die Neuregelungen im Einzelnen

  • Der Bafög-Satz für Studierende wird von 427 auf 452 Euro im Monat angehoben. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, kann außerdem 360 statt bisher 325 Euro für die Miete bekommen. Studierende, die selbst kranken- und pflegeversichert sind und nicht mehr über die Eltern, bekommen dafür höhere Zuschläge.

  • Um den Kreis der Empfänger zu vergrößern, sollen künftig 2415 Euro des monatlichen Elterneinkommens anrechnungsfrei bleiben. Bisher sind es 2000 Euro. Angehoben werden auch weitere Freibeträge, etwa für Verheiratete und Studierende mit Kind.

  • Unter 30-Jährige sollen 15.000 Euro besitzen dürfen, über 30-Jährige 45.000 Euro, ohne dass das auf das Bafög angerechnet wird. Bisher liegt das Schonvermögen generell bei 8200 Euro.

  • Studierende sollen 330 Euro in einem Nebenjob verdienen können, ohne dass sich das auf die Bafög-Höhe auswirkt. Momentan sind es 290 Euro.

  • Studierende, die schon Kinder haben, können künftig 160 Euro statt bisher 150 Euro im Monat Betreuungszuschlag bekommen. Das Geld ist etwa für Babysitter gedacht, wenn abends Lehrveranstaltungen sind.

  • Wer später noch ein Studium aufnehmen will, kann künftig auch Bafög bekommen. Die Altersgrenze wird von 30 auf 45 Jahre angehoben.

  • Schüler und Azubis, die auswärts wohnen, können künftig 632 statt bisher 585 Euro bekommen.

Kritik: »Ein bisschen Kosmetik«

Studierendenvertreter und das Deutsche Studentenwerk (DSW) finden, dass die Maßnahmen nicht weit genug reichen. Die Bundesregierung müsse rasch nachlegen, sagte DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl. »Die aktuelle Erhöhung um 5,75 Prozent wird faktisch von der Inflation schon wieder aufgefressen. Die Bedarfssätze müssten um mindesten zehn Prozent angehoben werden, damit die Studierenden keinen Kaufkraftverlust erleiden.«

Mit dem Gesetz würden kurzfristig Löcher geflickt, sagte Lone Grotheer, Vorstandsmitglied im Dachverband der Studierendenvertretungen (fzs). »Dieses Flickwerk darf nicht davon ablenken, dass das Bafög dringend einer grundlegenden Erneuerung bedarf.« Die studentische Armut wachse von Semester zu Semester.

Linkenpolitikerin Nicole Gohlke sprach im Bundestag von »ein bisschen Kosmetik« und warf der Ampel mit Blick auf die Inflation vor, weltfremd zu sein. »Da bleibt nichts übrig.« Die CSU-Bildungspolitikerin Katrin Staffler nannte das Gesetz ein »Reförmchen«, das zu kurz greife. Union und AfD hatten gegen die Bafög-Erhöhung gestimmt.

Die Koalition verteidigte das Vorhaben. Im Zuge der Reformierung des Bafög stelle man in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Das nun beschlossene Gesetz sei zudem nur der erste Schritt. Das Bafög soll nach den Plänen der Ampel langfristig »elternunabhängiger« werden, indem die von SPD, Grünen und FDP geplante Kindergrundsicherung direkt an Studentinnen und Studenten ausgezahlt wird – als »Grundsockel der Studienfinanzierung«.

fok/dpa