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Netzpolitik

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Messengerüberwachung dürfte an Deutschland scheitern - Bernd von Jutrczenka / dpa

EU-Plan zum Kampf gegen Kindesmissbrauch Messengerüberwachung dürfte an Deutschland scheitern

Bundesinnenministerin Faeser hat ihre Meinung zum Vorhaben der EU-Kommission geändert: »Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten.«

Justizminister Buschmann ist bei Messenger-Überwachung »sehr skeptisch« - Sebastian Gabsch / Future Image / IMAGO

Vorschlag der EU-Kommission Justizminister Buschmann ist bei Messenger-Überwachung »sehr skeptisch«

Die EU-Kommission will WhatsApp zwingen können, Chats nach Missbrauchsbildern zu durchsuchen. Im Bundesjustizministerium und auch in der SPD regt sich nach SPIEGEL-Informationen Widerstand. Von Patrick Beuth und Max Hoppenstedt

Verbraucherschützer fordern bessere Entschädigung bei langsamem Internet - Uli Deck/ dpa

Beschwerden von Kunden Verbraucherschützer fordern bessere Entschädigung bei langsamem Internet

Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass Kunden mit lahmem Internet weniger an die Provider zahlen müssen. Doch Verbraucherschützer kritisieren, dass die Unternehmen das Gesetz schlecht umsetzen.

Ampelpolitiker halten EU-Pläne für eine »furchtbare Idee« - Olivier Mattys / epa

Überwachung von Messengerdiensten Ampelpolitiker halten EU-Pläne für eine »furchtbare Idee«

Der EU-Vorstoß zur anlasslosen Kontrolle von Chat-Nachrichten im Kampf gegen Kindesmissbrauch sorgt für massive Kritik. Digitalpolitiker der Ampel fürchten, der Widerstand könnte noch wachsen. Von Max Hoppenstedt und Marcel Rosenbach

Werden Sie jetzt zur Zensur-Ylva, Frau Kommissarin? - Olivier Hoslet / EPA

Umstrittene »Chatkontrolle« Werden Sie jetzt zur Zensur-Ylva, Frau Kommissarin?

Mit ihrem Gesetzesvorschlag zum Kampf gegen Kindesmissbrauch hat EU-Kommissarin Ylva Johansson eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Hier erklärt sie, warum sie die Kritik unbegründet und ihr Vorhaben verhältnismäßig findet. Von Max Hoppenstedt und Marcel Rosenbach

Ein Gesetz aus dem Überwachungs-Phantasialand - Gerald Matzka/ dpa

EU-Pläne zur Chat-Überwachung Ein Gesetz aus dem Überwachungs-Phantasialand Ein Kommentar von Patrick Beuth

Die EU-Kommission setzt die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation aufs Spiel, WhatsApp inklusive. Ihr Vorschlag zur Chatkontrolle steckt voller Wunschdenken und Widersprüche. Ausbaden sollen es andere.

»Riesenschritt in Richtung eines Überwachungsstaats« - stnazkul / Getty Images

Kritik an EU-Plan zum Kampf gegen Kindesmissbrauch »Riesenschritt in Richtung eines Überwachungsstaats«

WhatsApp, Telegram und andere Messenger sollen verpflichtet werden, Chats nach Missbrauchsbildern zu durchsuchen. Bürgerrechtler und Experten sind alarmiert – und selbst Ermittler nicht unbedingt glücklich. Von Patrick Beuth, Max Hoppenstedt und Michael Sauga

Nicht schlimm, aber nervig - Maria Sbytova / iStockphoto / Getty Images

Mini-Long-Covid Nicht schlimm, aber nervig Eine Kolumne von Sascha Lobo

Seit seiner Coronaerkrankung leidet unser Kolumnist unter Langzeitfolgen. Die sind zwar nicht so schwerwiegend wie bei echten Long-Covid-Betroffenen, trotzdem lassen sie sich nicht ignorieren.

G7-Staaten wollen die Ukraine mit Hardware unterstützen - Henning Kaiser / dpa

Digitalministertreffen G7-Staaten wollen die Ukraine mit Hardware unterstützen

»Dies ist auch ein Krieg im Internet«: Bundesdigitalminister Wissing und seine G7-Amtskollegen wollen der Ukraine bei der Abwehr von Cyberattacken helfen. Der Bedarf dürfte erheblich sein.

So schaltet Putin Andersdenkende ab - Pool Sputnik Kremlin / AP / dpa / [M] DER SPIEGEL

Internetzensur in Russland So schaltet Putin Andersdenkende ab

Die russische Internetzensur galt bisher als eher löchrig. Doch das neue »Fake News«-Gesetz und zunehmende Netzsperren zeigen Wirkung. Mit Daten aus Russland lässt sich das visualisieren.

Wir haben ein Welpen-Problem - Nailia Schwarz / imago images/Shotshop

Halbwertszeit medialer Themen Wir haben ein Welpen-Problem Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Gräuel des Kriegs in der Ukraine verdrängen Probleme, die mehr Interesse verdient hätten, als sie bekommen. Wir müssen lernen, mit unserer Aufmerksamkeit nachhaltiger umzugehen.

Bundesregierung beschließt Recht auf schnelles Internet - Patrick Seeger/ dpa

Verzögerungen absehbar Bundesregierung beschließt Recht auf schnelles Internet

Mit dem neuen Gesetz ist es wie mancherorts mit dem Netz: Es braucht länger als erhofft. Die Opposition hält die geplanten Vorgaben für »ambitionslos«.

Die CIA bietet Russen Kontaktaufnahme über das Darknet an - SAUL LOEB / AFP

US-Geheimdienst Die CIA bietet Russen Kontaktaufnahme über das Darknet an

Auch in Russland leben viele Menschen, die Putins Krieg kritisch sehen. Der US-Auslandsgeheimdienst versucht, sie als Informanten zu gewinnen – und empfiehlt ihnen die Kontaktaufnahme per Tor-Browser.

Bürgerrechtler klagen gegen Weitergabe von Gesundheitsdaten - Jens Kalaene/ dpa

Alle gesetzlich Versicherten betroffen Bürgerrechtler klagen gegen Weitergabe von Gesundheitsdaten

Medikamente, Diagnosen und mehr: Die Krankenkassen sollen der Forschung pseudonymisierte Daten von 73 Millionen Versicherten zur Verfügung stellen. Ein Kläger fürchtet, er könnte identifiziert werden. Von Patrick Beuth

»Wir können Russlands Wirtschaft notfalls absolut ruinieren« - Sefa Karacan / Anadolu Agency / Getty Images

Abwehr von Cyberangriffen »Wir können Russlands Wirtschaft notfalls absolut ruinieren«

Eine große Cyberattacke auf den Westen sei Moskau zuzutrauen, sagt IT-Sicherheitsexperte Dmitri Alperovitch. Womöglich werde sie bereits vorbereitet. Als Antwort plädiert er für einen radikalen Schritt. Ein Interview von Bernhard Zand, New York

Bundesnetzagentur untersagt Nulltarif-Optionen für Handys - Jens Kalaene/ picture alliance/dpa

StreamOn und Vodafone Pass Bundesnetzagentur untersagt Nulltarif-Optionen für Handys

Tarife, die den Datenverbrauch bestimmter Apps nicht auf das gebuchte Volumen anrechnen, verstoßen gegen die Netzneutralität. Auch Bestandsverträge bei Telekom und Vodafone müssen beendet werden. Von Matthias Kremp

EuGH erlaubt Klagen von Verbraucherschützern gegen Facebook - Dado Ruvic / REUTERS

Streit über Spiele EuGH erlaubt Klagen von Verbraucherschützern gegen Facebook

Wer kann bei Datenschutzverstößen gegen die großen Internetplattformen vorgehen? Dazu hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden.

Kommt jetzt bloß nicht mit diesem Airbus-Quatsch - Political-Moments / IMAGO

Elon Musks geplanter Twitter-Kauf Kommt jetzt bloß nicht mit diesem Airbus-Quatsch Eine Kolumne von Sascha Lobo

Elon Musk will Twitter kaufen, für 44 Milliarden Dollar – ein Unterfangen voller Risiken. Wer jetzt lautstark die Verstaatlichung des Dienstes fordert, sitzt einem großen Missverständnis auf.

Europäischer Gerichtshof lässt Uploadfilter zu - Peter Endig/ dpa

Urheberrechtsreform Europäischer Gerichtshof lässt Uploadfilter zu

Gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie waren einst Zehntausende auf die Straßen gegangen – aus Angst um die Meinungsfreiheit. Eine Klage Polens am Europäischen Gerichtshof ist nun gescheitert.

Cell Broadcast wird erstmals bundesweit getestet - Bernd von Jutrczenka / dpa

Alarmmeldungen auf allen Handys Cell Broadcast wird erstmals bundesweit getestet

Das Handy-Warnsystem Cell Broadcast soll in wenigen Monaten seine Deutschland-Premiere feiern. Anders als Warn-Apps erreicht es auch Menschen, die kein Smartphone benutzen.

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