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Bundesarbeitsgericht Betriebsratsvorsitzende allein können keine Vereinbarung abschließen

200 Euro weniger pro Monat – das bedeutete eine neue Betriebsvereinbarung für einen Industriemechaniker. Unterzeichnet hatte die Vereinbarung nur der Vorsitzende des Betriebsrats. Das geht nicht, entschied das Bundesarbeitsgericht.
Arbeitnehmervertretung funktioniert nur im Kollektiv

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Foto: Sebastian Kahnert / picture alliance / dpa

Es geht nur zusammen: Betriebsratsvorsitzende können nicht im Alleingang eine Betriebsvereinbarung abschließen. Kommt eine Vereinbarung so zustande, ist sie auch dann unwirksam, wenn die restlichen Betriebsratsmitglieder den Vorsitzenden hätten gewähren lassen, entschieden die Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Aktenzeichen: 1 AZR 233/21). Laut Betriebsverfassungsgesetz handele der Betriebsrat immer als »Kollegialorgan«.

Der Kläger ist Industriemechaniker in einem Stahlbetrieb im Raum Wuppertal. Der dortige Betriebsratsvorsitzende unterzeichnete 2017 eine Betriebsvereinbarung, die das bisherige Entlohnungssystem durch ein neues ersetzte. Statt 3824 Euro erhielt der Industriemechaniker nun nur noch 3624 Euro.

Ein Betriebsrat bildet »gemeinsamen Willen«

Damit war er nicht einverstanden. Er klagte dagegen, dass die Betriebsvereinbarung lediglich vom Betriebsratsvorsitzenden und nicht vom gesamten Betriebsrat bestätigt worden war.

Dem ist das BAG nun gefolgt. Eine Betriebsvereinbarung sei nur dann wirksam, wenn sie – zumindest nachträglich – durch einen Beschluss des Betriebsrats bestätigt wurde.

Zur Begründung erklärten die Erfurter Richter, der Betriebsrat sei ein »Kollegialorgan«, der »seinen gemeinsamen Willen durch Beschluss« bilde. Eine nicht von einem solchen Beschluss gedeckte Erklärung des Vorsitzenden könne daher »keine Rechtswirkungen entfalten«.

In den Vorinstanzen hatten das Arbeitsgericht Wuppertal und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gemeint, die Betriebsvereinbarung sei zumindest nach den Grundsätzen der sogenannten Anscheinsvollmacht wirksam. Das bedeutet hier, dass der Betriebsrat den Vorsitzenden sehend oder fahrlässig habe gewähren lassen und der Arbeitgeber davon ausgehen durfte, dass der Vorsitzende für das Gesamtgremium handelt. Dem folgte das Bundesarbeitsgericht nicht.

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Damit Arbeitgeber eine Sicherheit haben, können sie vom Betriebsrat eine Kopie des Teils des Sitzungsprotokolls verlangen, aus dem sich die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Betriebsvereinbarung ergibt, entschied das BAG. Im konkreten Fall soll nun das Arbeitsgericht Wuppertal neu über die Lohnforderungen des Industriemechanikers entscheiden.

flg/AFP/JurAgentur