Vor Westbalkan-Gipfel Kosovo fordert Ende der Visumspflicht für EU-Reisen

Vjosa Osmani-Sadriu, Präsidentin des Kosovo, peilt weiter den Beitritt zur Europäischen Union an und kritisiert Serbiens Haltung zu Russland. Es sei nicht möglich, sich gleichzeitig Richtung Brüssel und Moskau zu orientieren.
Vjosa Osmani-Sadriu, Präsidentin des Kosovo

Vjosa Osmani-Sadriu, Präsidentin des Kosovo

Foto: Stephanie Lecocq / EPA

Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani-Sadriu, dringt bei der EU auf eine Visa-Liberalisierung für ihr Land. Vor dem Westbalkan-Gipfel der Europäischen Union am Donnerstagvormittag in Brüssel forderte sie zudem, dass nur diejenigen Länder bei den EU-Beitrittsverhandlungen voranschreiten sollten, die auch die EU-Sanktionen gegen Russland unterstützen. Dies ist etwa bei Serbien nicht der Fall, das Kosovo immer noch als abtrünnige Provinz ansieht.

Osmani-Sadriu betonte, dass es für ihr Land nur die Option einer Aufnahme in die EU gebe. Es sei unmöglich, sich sowohl Richtung EU und Richtung Moskau orientieren zu wollen, fügte sie ebenfalls in Anspielung auf Serbien hinzu.

Serbien hat sich den EU-Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht angeschlossen. Kanzler Olaf Scholz hatte die Regierung in Belgrad wiederholt ermahnt, dass von EU-Beitrittskandidaten erwartet werde, auch die EU-Außenpolitik zu teilen.

Das Kosovo ist mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnt und hatte sich 2008 von Serbien losgesagt und für unabhängig erklärt. Unter anderem wegen des Konflikts mit Belgrad hat es nur den Status eines »potenziellen« Beitrittskandidaten. Die EU-Kommission verweist zudem auf politische Instabilität, Korruption und organisiertes Verbrechen.

Neben Serbien erkennen auch fünf EU-Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo aus Furcht vor Abspaltungsbewegungen nicht an: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern. Der Weg Richtung EU ist damit versperrt, denn die 27 Mitgliedstaaten müssten den Kandidatenstatus einstimmig beschließen. Das Kosovo ist zudem das einzige Westbalkan-Land, dessen Bürger Visa für die EU brauchen.

Treffen mit Beitrittskandidaten in Brüssel

Am Donnerstagmorgen treffen die Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkan-Staaten Serbien, Kosovo, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina in Brüssel mit ihren EU-Kollegen zusammen. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob die Beitrittverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien beginnen können. Die Bundesregierung unterstützt dies ebenso wie die Visa-Liberalisierung für das Kosovo. Vor allem Bulgarien blockierte zuletzt die Beschlüsse.

Am Nachmittag beginnt in Brüssel der reguläre zweitägige EU-Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, bei dem es unter anderem darum geht, ob die Ukraine EU-Beitrittskandidatin werden soll.

mgo/AFP/Reuters