Krieg in der Ukraine Russland kündigt nach Landeverbot in den USA Vergeltung an

Die USA haben einem russischen Flugzeug untersagt zu landen, um Diplomaten auszufliegen. Der Kreml droht mit Gegenmaßnahmen. Und: EKD-Ratsvorsitzende wirft Patriarch Kyrill Gotteslästerung vor. Das war der Überblick am 22. Juni.
Flugzeuge in Washington (Symbolbild)

Flugzeuge in Washington (Symbolbild)

Foto: Kevin Wolf/ AP/dpa
+++ Das Wichtigste in Kürze +++
  • Ein mutmaßlicher Drohnenangriff soll einen Brand in einer russischen Raffinerie in der Nähe der ukrainischen Grenze ausgelöst haben.

  • Mit zunehmender Schärfe der Gefechte im Donbass geht der britische Militärgeheimdienst davon aus, dass Russland schon bald auf Reservisten zurückgreifen wird. Die prorussischen Separatisten in der sogenannten Volksrepublik Donezk sollen etwa 55 Prozent der ursprünglichen Stärke der Streitkräfte eingebüßt haben.

  • Die russische Regierung hat der Bundesregierung vorgeworfen, Russenfeindlichkeit zu schüren.

  • Moskau droht nach dem Transitverbot für Kaliningrad mit Konsequenzen. Die Antwort auf das Transitverbot werde nicht ausschließlich diplomatischer, sondern praktischer Natur sein, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums.

  • Die Internationale Energieagentur warnt, Russland könne seine Gaslieferungen nach Europa ganz einstellen, um sein politisches Druckmittel im Ukrainekrieg zu verstärken.

Johnson: Russlands Ressourcen könnten bald erschöpft sein

23.30 Uhr: Der britische Geheimdienst geht Premierminister Boris Johnson zufolge davon aus, dass Russlands Offensive in den nächsten Monaten an Dynamik verlieren könnte. Russland könne an den Punkt kommen, an dem es keine Vorwärtsbewegung mehr habe, »weil es seine Ressourcen erschöpft hat«, sagte Johnson gegenüber mehreren europäischen Zeitungen. »Dann müssen wir den Ukrainern helfen, die Dynamik umzukehren.« Wenn die Ukrainer in der Lage seien, eine Gegenoffensive zu starten, sollten wir sie dabei unterstützen. »Mit der Ausrüstung, die sie von uns verlangen«, sagte Johnson.

Landeverbot in den USA – Russland kündigt Vergeltung an

22.41 Uhr: Russland hat Vergeltungsmaßnahmen angekündigt, nachdem die US-Regierung einem russischen Flugzeug verboten hat, auf amerikanischen Boden zu landen, um russische Diplomaten und ihre Familien abzuholen. Die amerikanische Regierung zerstöre systematisch und kontinuierlich die bilateralen Beziehungen, sagt eine Sprecherin des russischen Außenministeriums laut der Nachrichtenagentur Reuters. Gegenmaßnahmen, auch asymmetrische, würden folgen. Was genau damit gemeint ist, ließ die Sprecherin offen. Das US-Außenministerium äußerte sich nicht im Detail. Es beklagte aber laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa, Russland stelle die Sachlage nicht richtig dar.

Tschechiens Regierungschef Fiala wirft Russland Wirtschaftskrieg vor

21.45 Uhr: Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala hat Russland vorgeworfen, neben dem Krieg gegen die Ukraine auch einen Wirtschaftskrieg gegen den Westen zu führen. Ziel sei, die demokratischen Staaten zu schwächen und zu destabilisieren, sagte der liberalkonservative Politiker am Abend in einer Fernsehansprache. Es bestehe die reale Gefahr, dass Russland in den nächsten Wochen oder Monaten den Gashahn zudrehen könnte.

Fiala kündigte einen Fünf-Jahres-Plan an, um die Abhängigkeit seines Landes von russischem Erdgas und Erdöl entscheidend zu verringern. Zudem kündigte er staatliche Entlastungsmaßnahmen gegen die Teuerung bei den Energiekosten von umgerechnet 2,6 Milliarden Euro an. Unter anderem soll die Umlage für erneuerbare Energien direkt aus der Staatskasse beglichen werden.

Russischer Außenminister Lawrow zu Gesprächen in Teheran

20.35 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem Besuch in Iran eingetroffen. In der Hauptstadt Teheran kam er zunächst mit Präsident Ebrahim Raisi zusammen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Bei den Gesprächen geht es nach offiziellen Angaben um die bilateralen Beziehungen. Russland ist auch an den Verhandlungen zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens von 2015 beteiligt, mit dem verhindert werden soll, dass der Iran an Atomwaffen kommt. Die Bemühungen stecken seit vielen Monaten fest.

Am Donnerstag steht für Lawrow in Teheran ein Treffen mit dem iranischen Außenminister Hussein Amirabdollahian auf dem Programm. Thema dürfte auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein, der fast schon vier Monate dauert. Der Iran fordert ein Ende des Konflikts, unterstützt aber Russland.

EKD-Ratsvorsitzende wirft Kyrill Gotteslästerung vor

20.25 Uhr: Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hat dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, Gotteslästerung vorgeworfen. »Mich empört, wenn der Patriarch von Moskau einen Angriffskrieg als gottgewolltes Mittel darstellt, um seine eigene Auffassung des Christentums und seine Sicht der Geschichte durchzusetzen«, sagte Kurschus in einer Rede zum traditionellen Johannisempfang der EKD in Berlin. »Gott in dieser Weise vor den eigenen Karren zu spannen, halte ich für Gotteslästerung.«

Umgekehrt warnte Kurschus aber auch vor einer Idealisierung der Ukraine. Es sei Skepsis geboten, »wenn die Verteidigung der Ukraine pauschal als Verteidigung westlicher Werte idealisiert« werde, sagte Kurschus laut vorab verbreitetem Redetext. »Auch hier wittere ich eine geschichtstheologische Überhöhung des Krieges, die mir suspekt ist.«

Estland fordert mehr Ukraine-Hilfe von größeren EU-Staaten

19.36 Uhr: Estland hat von den größeren EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland verlangt. Ministerpräsidentin Katja Kallas sagte, ihr Land habe für die Menschen in der Ukraine bereits »viel getan und kann nicht wirklich viel mehr tun«. »Aber ich glaube, dass es immer noch Möglichkeiten gibt, ihnen zu helfen, und zwar von den größeren Mitgliedsstaaten.«

Das baltische EU- und Nato-Mitglied hat nach Regierungsangaben aus Tallinn bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 230 Millionen Euro zur Verfügung gestellte. Weitere Unterstützung für die Ukraine, die sich seit Ende Februar gegen einen Angriff aus Russland wehrt, ist auch Thema bei einem EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt.

Nachrichtenagentur meldet Granatenbeschuss auf TV-Sender im Separatistengebiet

19.03 Uhr: Der Petrowskij TV-Sender in der pro-russischen Separatistenregion Donezk ist einem Agenturbericht zufolge durch Granatenbeschuss beschädigt worden. Der Sendebetrieb sei unterbrochen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf eine lokale Donezker Nachrichtenagentur. Der Sendeturm stehe noch, sei aber nicht mehr voll funktionsfähig.

Von der Leyen: Ukraine hat Kandidatenstatus verdient

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Foto: STEPHANIE LECOCQ / EPA

18.05 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union aufgefordert, bei ihrem bevorstehenden Gipfel den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine zu unterstützen. »Es ist nun am Europäischen Rat zu entscheiden und der historischen Verantwortung gerecht zu werden, vor der wir stehen«, sagte von der Leyen in Brüssel im Europaparlament. Das Verfahren zur Aufnahme von Ländern wie der Ukraine gründe auf Leistung. »Aber wie wir auf ihre Leidenschaft und ihren Fortschritt reagieren, ist unsere Sache.«

Die EU entscheidet an diesem Donnerstag, ob dem von Russland Ende Februar angegriffenen Staat der Status eines EU-Kandidaten gewährt werden soll. Es zeichnet sich breite Unterstützung für eine entsprechende Empfehlung der Kommission ab. Die Entscheidung muss jedoch von allen 27 Staaten einstimmig getroffen werden.

Von der Leyen sagte, die Demokratie habe in der Ukraine »gewaltige Fortschritte« gemacht. Das Land verdiene den Kandidatenstatus, doch seien weitere Reformen notwendig. »Die Ukraine ist durch die Hölle gegangen, aus einem einfachen Grund: ihrem Wunsch, der Europäischen Union beizutreten«, sagte die Kommissionspräsidentin. Es sei das einzige Land, in dem Menschen erschossen worden seien, weil sie sich in eine europäische Flagge gehüllt hätten.

Putin: Russlands Staatsschulden dürfen auch in Rubel beglichen werden

17.56 Uhr: Russland will die Rückzahlung einiger Auslandsschulden angesichts des Sanktionsdrucks auf das eigene Finanzsystem vorübergehend auch in Rubel ermöglichen. Die Verpflichtungen gegenüber Besitzern von russischen Eurobonds sollen künftig auch dann als getätigt angesehen werden, wenn sie in Rubel beglichen wurden, wie aus einem Dekret hervorgeht, das Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete. Er wies die russische Regierung an, innerhalb der kommenden zehn Tage technische Details zu klären und Banken zu bestimmen, über die die Zahlungen künftig abgewickelt werden können. Bei diesen Banken, die Rubel später in ausländische Währungen umtauschen können, müssten ausländische Gläubiger dann ein Konto eröffnen.

Hintergrund der Entscheidung sind die weitreichenden Sanktionen unter anderem gegen das russische Bankensystem, die westliche Staaten als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine verhängt haben. Die Sanktionen schließen Russland und seine Banken faktisch vom Finanzsystem aus, das von westlichen Staaten dominiert wird. Zudem ist ein erheblicher Teil der im Ausland lagernden Finanzreserven Russlands durch Sanktionen blockiert. Diese Beschränkungen machen es Russland nahezu unmöglich, seine Gläubiger im Ausland zu bezahlen – obwohl die finanziellen Mittel eigentlich vorhanden wären.

Selenskyj erwartet Unterstützung aller EU-Länder für seinen Beitrittswunsch

17.38 Uhr Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt, dass alle 27 EU-Staaten den Kandidatenstatus der Ukraine unterstützen werden. Das sagte er in einem Videochat mit Studierenden der Munk School of Global Affairs&Public Policy in Toronto. »Es ist, als würden wir aus der Dunkelheit ins Licht treten«, fügte er hinzu. Die EU-Länder entscheiden Ende der Woche, ob sie der Ukraine formell den Status eines Beitrittskandidaten geben – es wird breite Zustimmung erwartet.

20 Tote bei Angriff auf Charkiw

17.14 Uhr Nach wochenlanger relativer Ruhe im Großraum Charkiw hat Russland wieder die Millionenstadt im Norden der Ukraine ins Visier genommen. Russische Truppen feuerten zahlreiche Raketen auf die Stadt und deren Umgebung. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 20 Menschen getötet und 16 verletzt. Die Regierung in Kiew äußerte den Verdacht, dass die Russen ukrainische Kräfte dort binden wollten, um sie von der Hauptschlacht im Donbass um die Stadt Sjewjerodonezk im Osten abzulenken.

»Russische Kräfte gehen gegen die Stadt Charkiw in der Art vor, wie sie gegen Mariupol vorgegangen sind – mit dem Ziel, die Bevölkerung zu terrorisieren«, sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowitsch. »Und wenn sie das weiter tun, werden wir reagieren müssen – etwa indem wir unsere Artillerie bewegen müssen«, führte er aus. »Die Idee ist, ein großes Problem zu schaffen, um uns abzulenken und Truppen zu verlegen. Ich denke, es wird eine Eskalation geben.«

Linksfraktionschef Bartsch warnt vor raschem EU-Beitritt der Ukraine

16.45 Uhr: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine gewandt. »Wer einmal in der EU ist, der kann nicht mehr ausgeschlossen werden, und wir alle wissen, dass die EU schon heute sehr problematische Mitglieder hat«, sagte Bartsch im Bundestag. Bartsch kritisierte konkret den geplanten EU-Beitrittsstatus der Ukraine. »Wie soll denn ein Land, auf das es Raketen regnet, über 35 Beitragskapitel und mehr als 100.000 Seiten des Rechtsbestandes der EU verhandeln?« Die Debatte um einen EU-Beitritt der Ukraine sei eine »Scheindebatte«. Gegenüber der Ukraine gelte: »Unterstützung ja, Hoffnung ja – aber keine falsche Hoffnung wecken.«

Zudem kritisierte Bartsch SPD-Chef Lars Klingbeil, der für Deutschland künftig eine internationale Rolle als Führungsmacht sieht. »›Führungsmacht‹ – das ist wirklich alte Großmachtsambition, das verbietet sich aus historischer Sicht.«

Merz: Gefahr eines Völkermordes in der Ukraine abwenden

16.15 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor der Gefahr eines Völkermordes gewarnt. Bundesregierung und Bundestag müssten der Schutzverantwortung für die Ukraine nachkommen, sagte der CDU-Vorsitzende in der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Die Unionsfraktion begrüße, »dass nun auch endlich die Lieferung der Waffen in Gang kommt«, die man gemeinsam im April beschlossen habe und die Kanzler Olaf Scholz (SPD) seit Wochen angekündigt habe, sagte Merz. »Wir begrüßen das ausdrücklich. Wir hätten es uns früher vorstellen können.« Am Dienstag war bekannt geworden, dass mit sieben Artilleriegeschützen vom Typ Panzerhaubitze 2000 die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen sind.

Scholz: Unterstützen die Ukraine solange wie es nötig ist

15.38 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine im Kampf gegen Russland anhaltende deutsche und europäische Unterstützung zugesagt – auch mit Waffen. »Die Ukraine bekommt die Waffen, die sie in der jetzigen Phase des Krieges besonders braucht«, sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung zu den anstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien und der Nato im Bundestag in Berlin. Deutschland liefere die Waffen – »heute und in Zukunft«, sagte Scholz.

Die Ukraine habe jedes Recht, sich gegen Russland zur Wehr zu setzen, sagte Scholz. »Und es ist unsere Pflicht als europäische Nachbarn, als Verteidiger von Recht und Freiheit, als Freunde und Partner der Ukraine, sie dabei bestmöglich zu unterstützen.« Europa stehe geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes, versicherte der Bundeskanzler vor dem Gipfelmarathon von EU, G7-Gruppe und Nato. »Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen – finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen«, sagte er und ergänzte: »Und zwar so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht.«

Fußball-Ausschluss: Russische Beschwerden im Juli vor dem Cas

15.20 Uhr: Die russischen Beschwerden gegen einen Ausschluss von internationalen Fußball-Turnieren und -Wettbewerben sollen im Juli vor dem Sportgerichtshof Cas in Lausanne in der Schweiz angehört werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP sind zwei Termine vorgesehen. Am 5. Juli soll es um die Beschwerde des russischen Fußballverbands gegen die gemeinsame Entscheidung von Uefa und Fifa gehen, die russische National- und Vereinsmannschaften wegen des Einmarsches in die Ukraine suspendiert hatten.

Energieagentur verlangt Notfallpläne für Europa

15.03 Uhr: Die Internationale Energieagentur warnt, Russland könne seine Gaslieferungen nach Europa ganz einstellen, um sein politisches Druckmittel im Ukrainekrieg zu verstärken. Fatih Birol, Leiter der IEA, sagte, Europa müsse sich jetzt vorbereiten. »In Anbetracht des jüngsten Verhaltens würde ich nicht ausschließen, dass Russland weiterhin hier und da verschiedene Probleme und Ausreden findet, um die Gaslieferungen nach Europa weiter zu reduzieren und vielleicht sogar ganz einzustellen«, so der Exekutivdirektor der IEA in einer Mitteilung, aus der die Nachrichtenagentur Reuters zitiert: »Das ist der Grund, warum Europa Notfallpläne braucht«.

Xi Jinping fordert Frieden in Ukraine – indirekte Kritik am Westen

14.57 Uhr: Chinas Präsident Xi Jinping hat vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs zur Wiederherstellung des Friedens aufgerufen. »Die Geschichte hat gezeigt, dass Hegemonie, Gruppenpolitik und Blockkonfrontationen weder Frieden noch Stabilität bringen, sondern Krieg und Konflikte«, sagte Xi Jinping zur Eröffnung des Brics-Wirtschaftsforums in einer per Video übertragenen Rede.

Der Ukrainekonflikt habe erneut einen »Alarm für die Menschheit« ausgelöst. Zwar nannte Xi Jinping den Westen und die Nato nicht namentlich, kritisierte sie jedoch indirekt: Staaten würden in Not geraten, »wenn sie blindes Vertrauen in ihre Stärke setzen, Militärbündnisse erweitern und ihre eigene Sicherheit auf Kosten anderer suchen«. Die internationale Gemeinschaft müsse sich gemeinsam Hegemonie und Machtpolitik widersetzen.

Bundesregierung warnt Moskau vor völkerrechtswidrigen Maßnahmen gegen Litauen

14.55 Uhr: Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad durch Litauen hat die Bundesregierung Moskau vor völkerrechtswidrigen Gegenmaßnahmen gewarnt. »Wir fordern Russland auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die gegen das Völkerrecht verstoßen«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Er wies darauf hin, dass sich das Vorgehen Litauens im Rahmen der EU-Sanktionsbeschlüsse bewege. Der Transit von bestimmten sanktionierten Gütern durch Litauen nach Kaliningrad sei verboten, Personen und nicht sanktionierte Güter seien von dem Verbot aber nicht betroffen, betonte der Regierungssprecher. »Von Russland angekündigte Gegenmaßnahmen weisen wir deswegen klar zurück«, sagte Hebestreit.

Ukrainer sollen ab kommender Woche an Mehrfachraketenwerfern ausgebildet werden

14.51 Uhr: Die Bundesregierung steht bei Waffenlieferungen an die Ukraine seit Langem in der Kritik – die Ampelkoalition agiere zu zögerlich, meinen viele Beobachter. Nun hat sich Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen die Vorwürfe gewehrt und die bisherige Verschwiegenheit bei Lieferungen mit taktischen Erwägungen begründet.

Preisdeckel für Öl: Kommt das Anti-Russland-Kartell?

14.50 Uhr: Die Sanktionen schmälern Russlands Rohstoffeinnahmen bislang kaum. Das will die US-Regierung ändern – und beim G7-Gipfel eine Preisobergrenze für russisches Öl vorantreiben. Klingt verrückt, könnte aber funktionieren. 

Litauen stellt sich auf russische Vergeltungsmaßnahmen ein

14.46 Uhr: Im Streit über ein Transitverbot nach Kaliningrad ist Litauen nach den Worten von Präsident Gitanas Nauseda auf russische Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet. Dazu gehöre ein Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen Stromnetz mit Russland, sagte Nauseda der Nachrichtenagentur Reuters. Mit einer militärischen Konfrontation mit Russland rechne er nicht, weil Litauen zur Nato gehöre. Die Regierung in Moskau hat Vergeltung dafür angekündigt, dass Litauen keinen Transport von mit EU-Sanktionen belegten Güter über sein Territorium in die russische Ostsee-Exklave duldet. Die Maßnahmen würden die litauische Bevölkerung ernsthaft treffen, heißt es in Moskau. Nauseda sagte, Russland drohe Litauen auf »anmaßende Weise«. Er werde den Konflikt über Kaliningrad beim Nato-Gipfel in der kommenden Woche ansprechen.

Tschechien gibt fast 300 Millionen Euro für Ukraine-Flüchtlinge aus

14.37 Uhr: Tschechien hat bisher umgerechnet mehr als 291 Millionen Euro ausgegeben, um den Zustrom von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu bewältigen. Mehr als die Hälfte davon, rund 162 Millionen Euro, entfielen auf staatliche Sozialleistungen, wie das Finanzministerium in Prag nach Angaben der Agentur CTK mitteilt. Aus aktuellen Daten des Innenministeriums geht hervor, dass mehr als 380.000 Ukrainer seit Beginn der russischen Invasion vor knapp vier Monaten eine Aufenthaltserlaubnis in Tschechien erhalten haben.

Ukraine-Flüchtlinge haben dort Anspruch auf eine Hilfsleistung von bis zu 5000 Kronen (200 Euro), die auf Antrag in monatlichen Abständen wiederholt ausgezahlt werden kann. Die Regierung in Prag hebt hervor, dass bereits mehr als 70.000 Ukrainer eine Arbeit gefunden haben. Der Staat profitiere damit von Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat hatte Tschechien im April mit 2,4 Prozent die niedrigste saisonbereinigte Arbeitslosenquote in der gesamten EU.

Moskau wirft Berlin »russenfeindliche Hysterie« vor

13.26 Uhr: Die russische Regierung hat der Bundesregierung vorgeworfen, Russenfeindlichkeit zu schüren. Berlin gefährde »jahrzehntelange Bemühungen Russlands und Deutschlands, die Feindschaft nach dem Krieg zu überwinden«, erklärte das Außenministerium in Moskau anlässlich des Gedenktags an den Angriff Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. Deutsche Regierungsmitglieder würden mit »täglichen Angriffen russenfeindliche Hysterie schüren«.

Lettlands Regierungschef: »Wenn wir uns von Putin erpressen lassen, verlieren wir unsere Freiheit«

13.10 Uhr: Soll die Ukraine EU-Kandidatin werden? Lettlands Ministerpräsident Kariņš ist dafür. Er sagt, seit dem Krieg gebe es in Osteuropa keinen Mittelweg mehr: Entweder man nähert sich Europa oder wird Teil des russischen Imperiums. Lesen Sie hier das Interview. 

Ankara: Türkischer Frachter verlässt Mariupol nach Gesprächen über Getreide in Moskau

13.00 Uhr: Nach türkisch-russischen Gesprächen in Moskau über die in der Ukraine blockierten Getreidevorräte hat ein türkischer Frachter den ukrainischen Hafen Mariupol verlassen. »Nur wenige Stunden nach dem langen Treffen hat der türkische Frachter (Asow Concord), der seit Tagen wartete, den ukrainischen Hafen verlassen«, teilt das türkische Verteidigungsministerium mit. Es handele sich um »das erste ausländische Schiff, das den ukrainischen Hafen Mariupol« verlassen habe, seitdem dieser im Mai von den russischen Truppen unter ihre Kontrolle gebracht worden war.

Russland droht der EU

12.31 Uhr: Der Kreml hat nach dem Transitverbot für Kaliningrad EU-Sanktionen verurteilt, die zu den Maßnahmen geführt hätten. Diese seien »absolut inakzeptabel«, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Moskau arbeite an Vergeltungsmaßnahmen.

Raffinerie spricht nach Feuer von Attacke aus der Luft

12.26 Uhr: Im Fall des Brandes in der Ölraffinerie Nowoschtinsk in der russischen Region Rostow an der Grenze zur Ukraine gehen die Betreiber von einem Drohnenangriff aus. Zwei unbemannte Flugobjekte hätten die Anlage »von der Westgrenze aus« angegriffen, teilt die Raffinerie in einer Erklärung mit. »Die Feuerwehrleute haben den am Morgen aufgeflammten Brand in der Ölverarbeitungsanlage Nowoschachtinsk im Gebiet Rostow vollständig gelöscht«, teilt der örtliche Zivilschutz laut der Agentur Interfax mit. Das Feuer habe nur eine kleine Fläche von etwa 50 Quadratmetern erfasst und sei schnell unter Kontrolle gebracht worden.

In sozialen Netzwerken kursieren Videos, auf denen eine Drohne zu sehen ist, die in Richtung Raffinerie fliegt, dann dort abstürzt, bevor es eine größere Explosion und Flammen gibt. Der Gouverneur der Region, Wassili Golubew, spricht von einem möglichen Drohnenangriff. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden in den vergangenen Wochen auch immer wieder russische Grenzregionen zum Ziel von Angriffen – nach Angaben aus Moskau von ukrainischer Seite aus. Kiew kommentiert diese Vorwürfe nicht.

Russland und Türkei vereinbaren weitere Konsultationen über Getreideexporte aus der Ukraine

12.16 Uhr: Russische und türkische Verhandler haben sich darauf geeinigt, ihre Konsultationen über sichere Schiffsabfahrten und Getreideexporte aus ukrainischen Häfen fortzusetzen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Die Ukraine ist einer der größten Weizenlieferanten der Welt, aber die Getreidelieferungen sind wegen des Kriegs ins Stocken geraten. Moskau weist die Verantwortung für die Nahrungsmittelkrise von sich und macht westliche Sanktionen für die Knappheit verantwortlich.

Drohne womöglich abgestürzt – Brand in Raffinerie in Südrussland

11.18 Uhr: Offenbar infolge eines Drohnenabsturzes hat es in einer Raffinerie im Süden Russlands nahe der Grenze zur Ukraine gebrannt. »Die Feuerwehrleute haben den am Morgen aufgeflammten Brand in der Ölverarbeitungsanlage Nowoschachtinsk im Gebiet Rostow vollständig gelöscht«, teilt der örtliche Zivilschutz laut der Agentur Interfax mit. Das Feuer habe nur eine kleine Fläche von etwa 50 Quadratmetern erfasst und sei schnell unter Kontrolle gebracht worden.

In sozialen Netzwerken kursieren Videos, auf denen eine Drohne zu sehen ist, die in Richtung Raffinerie fliegt, dann dort abstürzt, bevor es eine größere Explosion und Flammen gibt. Der Gouverneur der Region, Wassili Golubew, spricht von einem möglichen Drohnenangriff. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden in den vergangenen Wochen auch immer wieder russische Grenzregionen zum Ziel von Angriffen – nach Angaben aus Moskau von ukrainischer Seite aus. Kiew kommentiert diese Vorwürfe nicht.

Russische Einsatzkräfte bei Löscharbeiten an der Ölraffinerie

Russische Einsatzkräfte bei Löscharbeiten an der Ölraffinerie

Foto:

IMAGO/Russian Emergencies Ministry / IMAGO/ITAR-TASS

Wiederaufbau der Ukraine könnte mehr als eine Billion Euro kosten

11.12 Uhr: Nach Ansicht der Europäischen Investitionsbank könnte die Ukraine angesichts des Ausmaßes der Zerstörung im Land bis zu einer Billion Euro an Hilfsgeldern benötigen, um das Land nach dem Krieg wieder aufzubauen. Das sagte der Leiter der Bank, Werner Hoyer, laut der Nachrichtenagentur Bloomberg . Europa werde dann »die größte Rolle spielen müssen«, so Hoyer.

Russland droht Litauen: »Die Antwort wird nicht diplomatisch, sondern praktisch sein«

10.51 Uhr: Litauen verbietet unter Berufung auf EU-Sanktionen den Bahntransit bestimmter Waren zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland. Moskau droht nun mit Konsequenzen. Die Antwort auf das Transitverbot werde nicht ausschließlich diplomatischer, sondern praktischer Natur sein, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums. »Eine der Hauptfragen war, ob die Reaktion ausschließlich diplomatisch sein würde. Die Antwort: Nein«, sagte Maria Zakharova bei ihrem wöchentlichen Briefing. »Die Antwort wird nicht diplomatisch, sondern praktisch sein.« Zakharova wollte nicht näher auf die Art der Maßnahmen eingehen, die Russland gegen Litauen zu ergreifen gedenkt.

DER SPIEGEL

Ukraine meldet heftige Bombardierungen im ostukrainischen Lyssytschansk

10.35 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch die ostukrainische Stadt Lyssytschansk nach ukrainischen Angaben heftig bombardiert. Sie »beschießen Lyssytschansk mit Artillerie, Raketen, Fliegerbomben, Raketenwerfern«, erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, via Onlinedienst Telegram: »Sie zerstören alles.«

Russland hat die von Lyssytschansk durch einen Fluss getrennte Stadt Sjewjerodonezk nach wochenlangen heftigen Gefechten nahezu eingenommen. Zuletzt wurde vor allem in umliegenden Dörfern gekämpft, auch wenn das Stadtgebiet von Sjewjerodonezk nach ukrainischen Angaben weiterhin nicht gänzlich unter russischer Kontrolle ist. Lyssytschansk halten weiterhin die Ukrainer. Mit einer Eroberung der Gegend und der zwei Städte würde Russland die gesamte Donbass-Teilregion Luhansk kontrollieren. Außerdem wäre der Weg frei für ein weiteres Vorrücken in der angrenzenden Region Donezk.

Schweden rechnet mit »härteren Zeiten«

10.31 Uhr: Angesichts von Ukrainekrieg und stark gestiegenen Preisen rechnet die schwedische Regierung mit einer wirtschaftlich schwierigen Phase. »Wir können künftig härtere Zeiten erwarten«, sagte Finanzminister Mikael Damberg auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Es gebe weiter große Unsicherheiten hinsichtlich der ökonomischen Entwicklung. Der Situation müsse mit einer auf lange Sicht planenden und verantwortungsbewussten Finanzpolitik begegnet werden. Dabei sei es besonders wichtig, die ärmsten Haushalte zu unterstützen. Russlands Einmarsch in die Ukraine habe die Preise für Energie und Lebensmittel in Schweden und der ganzen Welt nach oben getrieben, sagte Damberg. Die hohe Inflation und steigende Zinsen dürften das Wachstum in den kommenden Jahren dämpfen.

Moskau benennt Platz vor US-Botschaft nach »Donezker Volksrepublik«

10.00 Uhr: Russland benennt den Platz vor der amerikanischen Botschaft in Moskau nach der separatistischen »Donezker Volksrepublik« (DVR) um und provoziert so neue Spannungen mit den USA. Ein entsprechender Erlass zur Umbenennung wurde von der Stadtverwaltung veröffentlicht . Der Schritt zwingt die US-Botschaft künftig bei Angabe ihrer Adresse auf die DVR zu verweisen, die Washington nicht als unabhängigen Staat anerkennt.

Die Initiative zur Umbenennung ging von der Moskauer Stadt-Duma aus. Mittels einer Onlineumfrage wurde der endgültige Name festgelegt – allerdings standen neben der DVR nur noch »die Verteidiger des Donbass« und der im März gefallene Separatist Wladimir Schoga zur Auswahl. Der Vorstoß zielte daher von Anfang an darauf ab, Washington zu verärgern. Kremlsprecher Dmitri Peskow unterstützte das Vorhaben öffentlich.

Lambsdorff hält Bedrohung im Baltikum für geringer als vor Angriff auf Ukraine

9.40 Uhr: Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält die Bedrohung der baltischen EU- und Nato-Länder durch Russland derzeit für geringer als vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. »So unmöglich das klingt, aber bei einer ganz nüchternen Analyse muss man feststellen, dass die militärischen Ressourcen, die normalerweise in der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte gebündelt sind, jetzt in der Ukraine im Einsatz sind«, sagte er im RBB-Sender Inforadio .

»Insofern ist die Wahrscheinlichkeit, dass unsere Bundeswehr in eine direkte militärische Konfrontation hineingezogen wird, sogar geringer als sonst«, führte Lambsdorff aus. Hintergrund der Debatte sind offene Drohungen Moskaus gegen Litauen wegen Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad.

CDU-Politiker verlangt mehr Führung von Scholz

09.23 Uhr: Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Johann Wadephul (CDU), hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Führung in der internationalen Politik gefordert. Mit seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) sei »Deutschland Führerin der freien Welt« gewesen, sagte er am Mittwoch im ARD-»Morgenmagazin«: »Da ist für Scholz noch Luft nach oben.« Mit Blick auf den Ukrainekrieg begrüßte Wadephul den Besuch des Kanzlers in der Ukraine, forderte zugleich aber mehr Waffenlieferungen. »Die Ukraine ist in einer wirklich dramatischen militärischen Situation«, sagte Wadephul weiter. Um das Land überhaupt in eine Verhandlungsposition gegenüber Russland zu bringen, müsse Kiew in die Lage versetzt werden, sich militärisch zu wehren. Wadephul forderte deshalb die Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine.

Versorgung von Kaliningrad: Warum Moskau jetzt den Streit mit Litauen eskaliert

08.41 Uhr: Während das EU-Mitglied Litauen den Güterverkehr per Schiene in die russische Exklave Kaliningrad beschränkt, warnt Russland vor »schwerwiegenden Folgen«. Aus Brüssel kommt Unterstützung – aber ist Litauen vorgeprescht? 

Indonesiens Präsident will kommende Woche Putin und Selenskyj treffen

08.27 Uhr: Der indonesische Präsident Joko Widodo reist in der kommenden Woche nach Russland und in die Ukraine. Der Politiker werde sich sowohl mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch mit dem ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj treffen, teilt Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi mit. Der südostasiatische Inselstaat hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Widodo sei das erste Staatsoberhaupt aus Asien, das seit Beginn des Krieges in der Ukraine die beiden Länder besuche, sagte Marsudi.

Zunächst werde Widodo am 26. und 27. Juni am G7-Gipfel auf Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen teilnehmen. Wann genau er nach Moskau und Kiew reisen wird, sagte die Ministerin nicht. »Der Besuch ist eine Demonstration der humanitären Bedenken des Präsidenten und Teil der Bemühungen, die durch den Krieg verursachte Nahrungsmittelkrise anzugehen, deren Auswirkungen in allen Ländern zu spüren sind«, sagte Marsudi.

Ukrainischen Einheiten nahe Sjewjerodonezk droht Blockade

08.18 Uhr: Im Kampf um das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Osten des Landes droht den ukrainischen Truppen ein weiterer Rückschlag: »Der Feind versucht die volle Kontrolle über Sjewjerodonezk herzustellen und Einheiten der Verteidigungskräfte in den Ortschaften Boriwske und Woronowe zu blockieren, die Kampfhandlungen halten an«, teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Boriwske und Woronowe sind zwei Vororte Sjewjerodonezks am Ostufer des Siwerskyj Donez. Im gleichen Gebiet hatten die Russen erst am Wochenende die Ortschaft Metjolkine eingenommen.

Laut dem Lagebericht konzentrieren die russischen Truppen ihre Offensivbemühungen im Donezker und Luhansker Gebiet auf den Raum zwischen Sjewjerodonezk und Bachmut. In dem Ballungsraum droht ukrainischen Einheiten nach früheren Meldungen südlich der Großstadt Lyssytschansk ebenfalls eine Einschließung. Vom Vormarsch ukrainischer Kräfte im Süden des Landes, von dem Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft gesprochen hatte, lässt sich im Lagebericht nichts finden.

Großbritannien geht von Einberufung russischer Reservisten im Donbass aus

7.42 Uhr: Mit zunehmender Schärfe der Gefechte im Donbass geht der britische Militärgeheimdienst davon aus, dass Russland schon bald auf Reservisten zurückgreifen wird. Deren Einberufung sei »sehr wahrscheinlich«, heißt es einem tagesaktuellen Informationsbrief des britischen Verteidigungsministeriums. London strengt dafür eine Vergleichsrechnung zu Verlusten der russischen Seite im Donbass an.

So habe der Kreml seit Ende März keine offiziellen Zahlen zu gefallenen Soldaten veröffentlicht. Die prorussischen Separatisten in der sogenannten Volksrepublik Donezk hingegen berichten von aktuell 2128 getöteten und 8897 verwundeten Soldaten seit Kriegsbeginn. Das entspricht dem britischen Verteidigungsministerium zufolge etwa 55 % der ursprünglichen Stärke der Streitkräfte, das belege die »außerordentliche Zermürbung« der russischen Kräfte im Donbass.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung hieß es, 55 Prozent der Streitkräfte der sogenannten Volksrepublik Donezk seien gefallen. Richtig ist, dass es sich bei dem Anteil dem britischen Verteidigungsministerium zufolge um verletzte und getötete Soldaten handelt. Wir haben die Stelle entsprechend korrigiert.

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Nach Kriegsprotest: Russische Journalistin fürchtet Verhaftung

6.12 Uhr: Die durch ihren Kriegsprotest im russischen Fernsehen bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa erwägt, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. »Ich kann nicht nach Russland zurückkehren, unter keinen Umständen, denn – soweit ich weiß – werde ich sofort inhaftiert werden«, sagte die 44-Jährige der Nachrichtenagentur dpa in einem Interview in Berlin. »In Deutschland fühle ich mich ziemlich sicher. Aber ich bin ständig Mobbing und Hass in sozialen Netzwerken ausgesetzt.«

Die damalige Redakteurin des russischen Staatsfernsehens hatte am 14. März in einer Livesendung des Ersten Kanals ein Protestplakat gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gezeigt. Darauf stand: »Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen.« Dafür bekam sie weltweit Anerkennung. Der Kreml in Moskau verurteilte die Aktion. Die Journalistin erhielt Geldstrafen.

Nun versuche der Kreml systematisch, ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben, sagte Owsjannikowa: »Ich bin in einer schwierigen Lage. Der Kreml will allen sagen, glauben Sie dieser Person nicht, sie ist fake, das war kein echter Protest. Als ich noch in Russland war, sagten sie: Sie ist eine britische Agentin. Wenn ich Russland verlasse, sagen sie: Sie ist eine russische Agentin, glaubt ihr nicht.« Doch fügte sie hinzu: »Ich bin nicht fake.« Auch die Ukraine zweifle an ihrer Glaubwürdigkeit. Sie habe dort über russische Kriegsverbrechen berichten wollen, doch habe sie in der Ukraine nicht arbeiten dürfen.

Selenskyj-Berater: »Wir können den Krieg gewinnen«

6.08 Uhr: Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky, geht fest von einem Sieg seines Landes gegen den russischen Aggressor aus. »Wir können den Krieg gewinnen«, sagte er am Dienstagabend in der ARD-Sendung »Maischberger«. Er hoffe, dass Ende August oder im August die Gegenoffensive beginnen könne. Die Hilfen aus dem Ausland würden sehr helfen, kämen auch an, aber bis die Waffen eingesetzt werden könnten, dauere es eben.

Einen nachhaltigen Frieden könne man mit Russland sowieso nicht schließen, sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. »Dieser Illusion darf man sich nicht hingeben.« Russland unter dem Präsidenten Wladimir Putin sei nicht an einem Frieden mit Europa interessiert, es gehe um Revanchismus, um Imperialismus – »und dabei wird es auch bleiben«.

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Polen hat mehr als 240 Panzer an die Ukraine geliefert

5.15 Uhr: Polen hat nach Angaben von Präsident Andrzej Duda bislang mehr als 240 Panzer und 100 gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine geliefert. Außerdem habe das östliche Nachbarland auch Raketensysteme, Maschinengewehre sowie Munition erhalten, sagte Duda am Dienstag in Warschau bei einem Treffen mit den Botschaftern seines Landes. Er betonte erneut, Polens militärische Unterstützung für die Ukraine habe einen Umfang von mehr als 1,6 Milliarden Dollar. Ziel dieser Hilfe sei es, die russische Aggression zu stoppen und sie noch auf ukrainischem Gebiet abzuwehren, damit sie sich nicht auf Polen ausweite. Die Ukraine wehrt seit Ende Februar dieses Jahres eine russische Invasion ab.

Bundesregierung hält an Abschreckung mit Atomwaffen fest

5.00 Uhr: Die Bundesregierung schließt einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag aus. Ein solcher Schritt wäre nicht mit den Verpflichtungen vereinbar, die sich aus der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands ergeben, geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Sevim Dağdelen hervor. »Abrüstung muss dem sicherheitspolitischen Umfeld Rechnung tragen«, teilte die Regierung mit. Der Angriff Russlands auf die Ukraine zeige die Gefahren, die von Moskau ausgingen. Zugleich betonte die Bundesregierung, dass sie das Ziel einer atomwaffenfreie Welt teile. Der seit 2021 geltende Atomwaffenverbotsvertrag ächtet die Entwicklung, den Besitz und die Drohung mit Atomwaffen. Die bisher 65 Vertragsstaaten treffen sich bis Donnerstag zu einer ersten Konferenz in Wien.

Lyssytschansk und Sjewjerodonezk droht Einkesselung

4.52 Uhr: Die russischen Streitkräfte könnten nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch nach der Einnahme der Ortschaft Metjolkine die Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk von den ukrainisch kontrollierten Gebieten abschneiden. »Die Gefahr eines taktischen russischen Sieges ist gegeben, aber sie haben es noch nicht geschafft«, sagt er in einem online veröffentlichten Video.

Lindner warnt vor »ernstzunehmender Wirtschaftskrise«

3.09 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einer schweren wirtschaftlichen Krise gewarnt. »Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation«, sagte er am Dienstagabend im ZDF-»heute journal«.

»Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten«, sagte der Minister. »Und in dieser Situation dürfen wir nicht wählerisch sein. Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit und dafür müssen wir eine Antwort finden.« Daher sei es notwendig, über alle Möglichkeiten zu sprechen, auch über verlängerte Laufzeiten für die drei noch funktionsfähigen Kernkraftwerke in Deutschland.

Selenskyj fordert neues Sanktionspaket gegen Russland

1.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert wegen des Kriegs gegen sein Land weitere Sanktionen der EU gegen Russland. Ein siebtes Sanktionspaket werde so schnell wie möglich benötigt, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht zu Mittwoch. Das habe er in Gesprächen mit verschiedenen europäischen Staats- und Regierungschefs am Dienstag betont. »Russland muss den wachsenden Druck infolge des Kriegs und seiner aggressiven antieuropäischen Politik spüren«, sagte Selenskyj.

Selenskyj betonte erneut die Dringlichkeit weiterer Waffenlieferungen. »Das Leben von Tausenden von Menschen hängt direkt von der Geschwindigkeit unserer Partner ab«, sagte er. An der Front im Osten des Landes habe die ukrainische Armee die Verteidigung in der schwer umkämpften Region Luhansk stärken können. In der Region Charkiw gebe es weiter heftigen Beschuss durch russische Truppen. Das durch russische Truppen besetzte Gebiet um die Stadt Cherson werde allmählich zurückerobert, sagte Selenskyj.

mrc/ptz/mgo/kfr/dam/AFP/dpa/Reuters