Russlands Krieg USA sagen Ukraine weitere Waffen für 450 Millionen Dollar zu

Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme, Patrouillenboote und mehr: Die USA schickt weitere Rüstungsgüter in die Ukraine. Und: Finanzminister Christian Linder sagt, dass man auf die Stromerzeugung aus Gas verzichten solle. Das waren die News am 23. Juni.
John Kirby, Sprecher des US-Verteidigungsministers, (hier bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 23. Juni) verkündete weitere Waffenlieferungen der USA an die Ukraine

John Kirby, Sprecher des US-Verteidigungsministers, (hier bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 23. Juni) verkündete weitere Waffenlieferungen der USA an die Ukraine

Foto: IMAGO/SHAWN THEW / IMAGO/UPI Photo
+++ Das Wichtigste in Kürze +++
  • Die Europäische Union hat die Ukraine und Moldau offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen

  • Im Osten der Ukraine sind russische Truppen nach ukrainischen Angaben bis an den Stadtrand der Großstadt Lyssytschansk vorgedrungen. Lyssytschansk ist die letzte Großstadt im Gebiet Luhansk, die völlig unter ukrainischer Kontrolle steht.

  • Im Kampf um die Zwillingsstädte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk steht einem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky zufolge »eine Art furchterregender Höhepunkt« bevor.

  • Hochmoderne Mehrfachraketenwerfer, sogenannte HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System) sind aus den USA in der Ukraine angekommen.

  • Nach dem Europäischen Parlament haben nun auch die anderen EU-Institutionen russischen Lobbyisten Hausverbot erteilt.

  • Russische Hacker greifen nach Erkenntnissen von Microsoft westliche Verbündete der Ukraine an.

  • Die Bundesregierung ruft die Gas-Alarmstufe aus. Das bestätigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Grund seien die reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die anhaltend hohen Preise.

  • Der EU-Gipfel entscheidet heute über den Kandidatenstatus der Ukraine

USA wollen weitere Waffen im Wert von 450 Millionen Dollar liefern

22.56 Uhr. Vor dem G7-Gipfel in Deutschland haben die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Millionen Euro) angekündigt. Dazu gehörten auch Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote, sagte ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses, John Kirby, am Donnerstag in Washington. Die USA haben dem von Russland angegriffenen Land in den bisherigen vier Kriegsmonaten nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert.

US-Präsident Joe Biden reist an diesem Samstag zum G7-Gipfel, der von Sonntag bis Dienstag im Schloss Elmau in Bayern stattfindet. Deutschland hat in der »Gruppe der Sieben« derzeit den Vorsitz. Noch vor dem Gipfel trifft Biden Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem bilateralen Gespräch. Zu den G7 gehören auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

Finanzminister Linder im ZDF: Kein Strom aus Gas erzeugen

22.45 Uhr Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt im ZDF, Gas sollte wegen der aktuellen Knappheiten nicht mehr für die Stromerzeugung verwendet werden. Es werde zum Heizen und für bestimmte industrielle Prozesse benötigt.

Selenskyj begrüßt EU-Kandidatenstatus

20.31 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den EU-Kandidatenstatus für sein Land begrüßt. Der Schritt sei ein einzigartiger und historischer Moment in den bilateralen Beziehungen, schrieb Selenskyj bei Twitter: »Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU.«

Russische Truppen stoßen offenbar bis an Stadtrand von Lyssytschansk vor

19.23 Uhr: Im Osten der Ukraine sind russische Truppen nach ukrainischen Angaben bis an den Stadtrand der Großstadt Lyssytschansk vorgedrungen. »Unsere Kämpfer haben den Vorstoß in Richtung der südlichen Ränder von Lyssytschansk aufgehalten, dem Feind Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen«, hieß es am Abend im Lagebericht des Generalstabs in Kiew. Die russische Armee ziehe nun Reserven heran. Umkämpft sei auch die östlich des Flusses Siwerskyj Donez gelegene Siedlung Boriwske.

Am Morgen war bekannt geworden, dass im Süden von Lyssytschansk eine ukrainische Gruppierung in den Ortschaften Solote und Hirske eingekesselt ist. Am Abend teilte das ukrainische Militär mit, dass die russischen Truppen Hirske inzwischen teilweise erobert hätten. Dem Bericht zufolge konnten sie den Kessel komplett schließen.

Lyssytschansk ist die letzte Großstadt im Gebiet Luhansk, die völlig unter ukrainischer Kontrolle steht.

»Wir brauchen so viele Truppen hier wie möglich«

18.09 Uhr: Russland droht wegen der Transitbeschränkungen nach Kaliningrad mit Vergeltung. Die Nato sollte jetzt reagieren, sagt die litauische Sicherheitsexpertin Margarita Šešelgytė – und das Baltikum nicht erst nach einem Angriff verteidigen. Lesen Sie hier das Interview zum Streit über die Versorgung von Kaliningrad .

EU vereinbart mit Norwegen Erhöhung der Gasliefermengen

16.55 Uhr: Die Staaten der Europäischen Union (EU) werden künftig mehr Gas aus Norwegen beziehen. Beide Seiten wollten die Zusammenarbeit intensivieren, um kurz- und langfristig zusätzliche Gaslieferungen aus Norwegen zu gewährleisten, teilten die EU und Westeuropas größter Gasproduzent nach einem Treffen von EU-Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans und dem norwegischen Energieminister Terje Aasland mit.

Selenskyj kritisiert Israels Haltung gegenüber Russland

16.42 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Israels Weigerung, wegen des Ukrainekriegs Sanktionen gegen Russland zu verhängen, kritisiert. Er könne die Haltung Israels gegenüber Russland nur schwer verstehen, sagte Selenskyj in einer an Studierende der Hebräischen Universität Jerusalem gerichteten Videoansprache.

Selenskyj, der Familienangehörige in Israel hat, sagte in seiner Rede, er sei den Menschen in Israel für die »aufrichtige und moralische Unterstützung des ukrainischen Volks« sehr dankbar, doch die Ukraine »würde auch gerne Unterstützung von Ihrer Regierung erhalten«. Er kritisierte auch die Weigerung Israels, Waffen an die Ukraine zu liefern und fragte: »Wie kann man Hilfe für die Opfer einer solchen Aggression verweigern?«

Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hatte sich mit Kritik an Russland zurückgehalten und keine Sanktionen gegen Russland verhängt, um die Beziehungen zu Moskau nicht zu gefährden. Außenminister Jair Lapid hingegen hatte die russische Invasion wenige Tage nach dem 24. Februar als »Verletzung der Weltordnung« bezeichnet. Israelischen Beobachtern zufolge waren die widersprüchlichen Aussagen abgestimmt, um so Israels Neutralität wahren zu können.

EU-Länder bereiten sich auf mögliche weitere Kürzungen von Gaslieferungen vor

16.33 Uhr: Die Länder der Europäischen Union bereiten sich verstärkt auf mögliche weitere Lieferkürzungen beim russischen Gas vor. Das teilt die Europäische Kommission mit. Bisher habe man die verringerten Gaslieferungen kompensieren können. »Nach unserem Austausch mit den nationalen Behörden ist die Gasversorgungssicherheit in Deutschland – und in der EU – derzeit gewährleistet. Geringere Gaszuflüsse aus Russland können bisher kompensiert werden«, sagte ein Sprecher der Kommission.

Kampf um ukrainische Zwillingsstädte: Im Dampfkessel von Luhansk

16.24 Uhr: Russische Truppen haben Sjewjerodonezk und Lyssytschansk fast komplett umzingelt, jeden Tag feuern sie wohl 15.000 Geschosse ab. Der Kreml schickt sogar Uralt-Panzer. Warum Putin gerade diese Eroberung so wichtig ist. 

EU-Außenbeauftragter sieht EU vor schwierigem Winter

16.10 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat angesichts der Schritt für Schritt knapper werdenden russischen Gaslieferungen vor einem schwierigen Winter in der EU gewarnt. »Im Sommer ist Gas keine politische Waffe«, sagte er: »Aber im Winter wird es schwierig.«

Nike verlässt Russland endgültig

15.48 Uhr: Der US-Sportartikelhersteller Nike verlässt Russland endgültig. Der Konzern erklärte, die zunächst vorübergehend geschlossenen Filialen würden nicht mehr öffnen. Auch online seien Käufe für Menschen in Russland nicht mehr möglich. Bereits aufgegebene Bestellungen würden erstattet.

Nike hatte Anfang März seine 116 Filialen in Russland geschlossen. Ende Mai stoppte der Konzern auch das Franchise-Geschäft. Nike ist eines von einer ganzen Reihe westlicher Unternehmen, die sich seit Kriegsbeginn aus Russland zurückgezogen haben.

Scholz spricht von »historischem« EU-Gipfel mit Blick auf Ukraine

15.44 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel noch einmal dafür geworben, die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. Der SPD-Politiker sprach von einem »historischen« Treffen der Staats- und Regierungschefs, mahnte aber auch Reformen der Europäischen Union an, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Die EU müsse sich »erweiterungsfähig« machen. Dazu gehöre auch, das Prinzip der Einstimmigkeit für einige Entscheidungen aufzuheben.

Die EU-Kommission hat empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten zu erklären. Die 27 Staats- und Regierungschefs entscheiden am Donnerstag darüber. Die Zustimmung gilt als äußerst wahrscheinlich.

Putin wirft dem Westen auf Brics-Gipfel Egoismus vor

15.41 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen die Schuld für die globale Wirtschaftskrise gegeben und den sogenannten fünf Brics-Staaten eine neue Führungsrolle zugesprochen. Dazu gehören China, Brasilien, Indien, Russland und Südafrika. »Nur auf der Basis einer ehrlichen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit können wir Auswege aus der Krise suchen, in die die Weltwirtschaft geraten ist wegen der undurchdachten egoistischen Handlungen einzelner Länder, die mittels finanzieller Mechanismen ihre eigenen Fehler in der Makroökonomie auf die ganze Welt abwälzen«, sagte Putin während des virtuellen Brics-Gipfels.

Der Kremlchef wies in dem Zusammenhang der Brics eine besondere Rolle zu. Die Organisation müsse nun vorangehen bei der Schaffung einer multipolaren Welt, bei der die Beziehungen der Staaten untereinander auf dem Völkerrecht beruhten, sagte Putin. Er sieht die Brics als Gegengewicht zu den westlichen Industrienationen.

Erster Kriegsverbrecherprozess in Kiew: Soldat legt Berufung ein

15.15 Uhr: Der im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess zu lebenslanger Haft verurteilte russische Soldat geht gegen seine Verurteilung vor. Der 21-Jährige habe Berufung eingelegt, sagte sein Anwalt der ukrainischen Nachrichtenseite 24tv. Ein Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatte es vor einem Monat als erwiesen angesehen, dass der Panzersoldat Wadim Sch. am 28. Februar einen unbewaffneten 62 Jahre alten Zivilisten erschoss. Der Soldat hatte zuvor ein Geständnis abgelegt. Für die Ukraine war der Prozess erst der Beginn der Aufarbeitung zahlloser mutmaßlicher Kriegsverbrechen seit Beginn der russischen Invasion vor vier Monaten.

Xi eröffnet Brics-Gipfel mit Appell gegen Sanktionen

15.03 Uhr: Mit einem erneuten Appell Chinas gegen westliche Sanktionen haben die Staats- und Regierungschefs der Brics-Länder ihre Beratungen aufgenommen. Die Brics-Staaten, zu denen auch Brasilien, Russland, Indien, und Südafrika gehören, sollten »Verantwortung übernehmen« und sich für »Gleichheit und Gerechtigkeit« in der Welt einsetzen, forderte der chinesische Präsident Xi Jinping in seinen Eröffnungsworten. Einseitigen Sanktionen müsse man sich entgegenstellen.

Die fünf sogenannten Brics-Staaten – benannt nach ihren Anfangsbuchstaben – treffen sich seit 2009 einmal pro Jahr. Der diesjährige Gipfel findet wegen der strengen Coronamaßnahmen in China, das formeller Gastgeber ist, nur per Videoschalte statt.

Bereits am Vorabend hatte Xi Jinping die Politik des Westens und der Nato kritisiert. Staaten würden in Not geraten, »wenn sie blindes Vertrauen in ihre Stärke setzen, Militärbündnisse erweitern und ihre eigene Sicherheit auf Kosten anderer suchen«, so der chinesische Staatschef. Die internationale Gemeinschaft müsse sich gemeinsam Hegemonie und Machtpolitik widersetzen. Auch kritisierte Xi Jinping erneut die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Russland, die er als »Bumerang« bezeichnete.

Mehrfachraketenwerfer aus USA in Ukraine angekommen

14.45 Uhr: Hochmoderne Mehrfachraketenwerfer, sogenannte HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System) sind aus den USA in der Ukraine angekommen. Das teilte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow via Twitter mit. Wie viele HIMARS eingetroffen seien, geht daraus nicht hervor.

»Ich danke meinem amerikanischen Kollegen und Freund, Verteidigungsminister Lloyd Austin, für diese mächtigen Werkzeuge!«, schrieb Resnikow. »Der Sommer wird für die russischen Besatzer heiß werden. Und der letzte für einige von ihnen.«

Kiew hatte erklärt, man benötige die HIMARS, um besser mit der Reichweite der russischen Raketensysteme mithalten zu können.

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Indien zertifiziert russische Tankschiffe

14.24 Uhr: Westliche Firmen haben aufgehört, russischen Tankern die ausreichende Sicherheit und Seetüchtigkeit zu bescheinigen. Ein indisches Register bietet den Dienst weiter an – und hilft Russland so beim Ölverkauf. Lesen Sie hier mehr dazu.

Kreml besteht auf Maximalforderungen für Frieden

13.30 Uhr: Vier Monate nach Kriegsbeginn besteht der Kreml mit Blick auf mögliche Verhandlungen auf allen seinen Forderungen. »Was einen Friedensplan betrifft, so ist der möglich, nachdem Kiew alle Forderungen der russischen Seite erfüllt hat«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Peskow nannte die Forderungen nicht im Detail. »Die Ukraine kennt sie genau«, sagte er nur. Die in der Öffentlichkeit geäußerten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum hatte kürzlich die Rückeroberung der Krim und der seit Ende Februar besetzten Gebiete als ausdrückliches Ziel formuliert.

Aktive Verhandlungen über einen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew hatte es zuletzt Ende März in Istanbul gegeben. Seither sprechen beide Kriegsparteien nur noch über Teillösungen wie den Austausch von Toten oder Kriegsgefangenen – nicht aber über eine Beendigung des Kriegs. An den auf Eis liegenden Verhandlungen geben sie sich gegenseitig die Schuld.

Europol: Schleuser nehmen Ukraine-Geflüchtete ins Visier

12.51 Uhr: Menschenhändler spüren nach Angaben von Europol im Internet gezielt nach ukrainischen Flüchtlingen. Europäische Ermittler hätten bei einem Aktionstag in 14 Ländern auf 42 Online-Plattformen verdächtige Angebote entdeckt, wie Europol in Den Haag mitteilte. Auf zahlreichen Foren fanden die Ermittler verdächtige Aktivitäten darunter auch in russischer Sprache. So würden etwa gezielt ukrainische Frauen mit verdächtigen Arbeitsangeboten gelockt. Europol nennt etwa »Foto-Shoots« oder Versprechen einer »strahlenden Zukunft«, die dann aber zu sexueller Ausbeutung führten.

Der Aktionstag der Experten hatte bereits im Mai stattgefunden. Auch Deutschland war beteiligt. Die Ermittler hatten 125 Online-Plattformen überprüft, darunter auch Foren mit Hilfs- und Arbeitsangeboten für Geflüchtete, Dating-Sites und Plattformen für Sex-Dienste. 15 Untersuchungen seien gestartet worden. Neun Personen wurden Europol zufolge als Verdächtige identifiziert, neun mögliche Opfer gefunden.

EU-Parlament: Große Mehrheit will »unverzüglich« EU-Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau

12.36 Uhr: Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen, der Ukraine und Moldau den Status als EU-Beitrittskandidaten zu geben. In einer nicht bindenden Entschließung riefen die Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer auf, bei ihrem Gipfel in Brüssel »der Ukraine und der Republik Moldau unverzüglich den Status eines Bewerberlandes zu gewähren«.

Auch Georgien solle dieser Status zugestanden werden, sobald die Regierung bestimmte, von der Europäischen Kommission genannte Kriterien erfülle. Das Europäische Parlament betonte zugleich, dass »es kein beschleunigtes Verfahren für die Mitgliedschaft in der EU gibt« und dass ein Beitritt »nach wie vor« ein Prozess sei, der von der »Umsetzung von Reformen« abhänge.

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Ankara und London wollen Lösung der russischen Getreideblockade

12.20 Uhr: Angesichts der russischen Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine haben die Türkei und Großbritannien auf eine schnelle Lösung gedrängt. »Diese Getreidekrise ist dringlich, und sie muss innerhalb des nächsten Monats gelöst werden. Andernfalls kann es zu verheerenden Folgen kommen«, sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstag vor Reportern in Ankara nach einem Treffen mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Russland setze den »Hunger als Waffe ein«. Die Türkei und Großbritannien arbeiteten eng zusammen, um das Getreide aus der Ukraine zu schaffen.

Cavusoglu sagte, das Problem müsse »so schnell wie möglich« gelöst werden, einige sicherheitsrelevanten Hürden stünden dem aber noch im Wege. Die Türkei unterstütze einen Plan der Uno für ein Kontrollzentrum in Istanbul, um die Durchfahrt von Schiffen in und aus einer »sicheren Zone« außerhalb der ukrainischen Gewässer zu überwachen. Nach Angaben aus Uno-Sicherheitskreisen könnte es dazu schon in der kommenden Woche Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei geben – zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres.

Zum Tode verurteilte Kämpfer wollen offenbar Berufung einlegen

12.04 Uhr: Zwei zum Tode verurteilte Briten und ein Marokkaner wollen laut einem Medienbericht Berufung gegen das von einem Gericht in der prorussischen Separatisten-Region Donezk erteilte Urteil  einlegen. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen ihrer Anwälte. Sollte die Berufung zurückgewiesen werden, werde ein Begnadigungsgesuch gestellt, wurde die zuständige Anwältin zitiert. Die Familien der Männer bestreiten, dass es sich bei den Dreien um Söldner handelt. Die Männer waren gefangen genommen worden, als sie auf Seite der Ukraine kämpften.

Russland attackiert ukrainische Stadt Mykolaiv

11.46 Uhr: Russland hat erneut die südukrainische Stadt Mykolaiv beschossen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte laut Nachrichtenagentur Interfax, die Truppen hätten mit Hochpräzisionswaffen Treibstofftanks und militärische Ausrüstung der ukrainischen Armee angegriffen. Bürgermeister Oleksandr Senkevych hatte zuvor von Explosionen berichtet und die Einwohner aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. Am Vortag war ein Mensch bei Angriffen ums Leben gekommen.

Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

11.32 Uhr: Großbritannien hat neue Handelssanktionen gegen Russland verhängt. Das geht aus einer Mitteilung  hervor. Demnach wird unter anderem die Ausfuhr einer Reihe von Waren und Technologien nach Russland verboten, darunter die Ausfuhr von Flugzeugtreibstoff. Auch die Bereitstellung von technischer Hilfe sowie von Finanzdienstleistungen, Fonds und Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit Eisen- und Stahleinfuhren wurde demnach verboten.

Litauen will Kaliningrad-Streit beim EU-Gipfel ansprechen

11.05 Uhr: Litauens Staatschef Gitanas Nauseda will beim EU-Gipfel den Streit mit Russland wegen der Transitbeschränkungen zur Ostsee-Exklave Kaliningrad ansprechen. »Der Präsident wird dieses Thema zur Sprache bringen, weil es ein aktuelles Thema in unserem Leben ist und weil Russland Litauen, das EU-Sanktionen umsetzt, mit einer ganzen Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gedroht hat«, sagte seine außenpolitische Beraterin der Agentur BNS in Vilnius.

»Unserer Meinung nach wäre es richtig zu sagen, dass dies eine Angelegenheit der EU ist – nicht Litauens, sondern der EU als Ganzes. Und dass die EU solidarisch ist, wenn es um die Umsetzung der Sanktionen geht«, sagte Nausedas Beraterin vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Habeck ruft Alarmstufe aus: »Gas ist von nun an ein knappes Gut«

10.46 Uhr: Die Bundesregierung ruft die Gas-Alarmstufe aus. Das bestätigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Grund seien die reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die anhaltend hohen Preise. Aktuell sei die Versorgungssicherheit aber noch geleistet.

»Die Lage ist ernst«, sagte Habeck. »Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff auf uns.« Die Strategie von Russlands Präsident Wladimir Putin sei es, Unsicherheit zu schüren, die Preise hochzutreiben und zu spalten. »Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen.«

Russen rücken vor – Ukrainer: Im Luhansker Gebiet droht Einkesselung

10.30 Uhr: Im ostukrainischen Gebiet Luhansk droht ukrainischen Truppen südlich der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk akut die Einkesselung durch russische Einheiten. »In der Richtung Sjewjerodonezk hat der Gegner die Siedlungen Loskutiwka, Raj-Olexandriwka erobert«, teilt der ukrainische Generalstab am Donnerstag auf Facebook mit. Damit steht den ukrainischen Einheiten um die Bergarbeitersiedlung nur noch maximal ein Schlauch von vier Kilometern Breite für einen möglichen Rückzug zur Verfügung. Nach Angaben britischer Geheimdienste zogen sich einige ukrainische Truppen zurück.

Angaben der Separatisten zufolge wird allerdings auch dieser bereits von den russischen Einheiten kontrolliert. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. Dem Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, zufolge haben die russischen Truppen zudem bereits die letzte Verbindungsstraße von Lyssytschansk nach Westen gekappt. Damit sind seinen Schätzungen zufolge mindestens 5000 ukrainische Soldaten eingekesselt.

EU-Ratschef mit Blick auf Kandidatenstatus für Ukraine optimistisch

10.16 Uhr: EU-Ratschef Charles Michel geht davon aus, dass der EU-Gipfel in Brüssel die Ukraine und Moldau zu Kandidaten für den EU-Beitritt machen wird. »Ich bin zuversichtlich, dass wir der Ukraine und der Republik Moldau heute den Kandidatenstatus verleihen werden«, sagte er am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Der Status als EU-Beitrittskandidat ist Voraussetzung dafür, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können.

Alle EU-Institutionen erteilen russischen Lobbyisten Hausverbot

10.15 Uhr: Nach dem Europäischen Parlament haben nun auch die anderen EU-Institutionen russischen Lobbyisten Hausverbot erteilt. Das Zutrittsverbot für Vertreter russischer Firmen gelte auch in der Europäischen Kommission und im Europäischen Rat, sagte ein EU-Beamter vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Damit werden die wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gegen Russland verhängten EU-Sanktionen weiter umgesetzt.

Das Europäische Parlament war den Schritt bereits Anfang Juni gegangen und hatte die anderen EU-Institutionen aufgefordert, ebenfalls ein Hausverbot für Lobbyisten russischer Interessen auszusprechen. Russische Diplomaten, Beamte und Führungskräfte hatten ohnehin bereits keinen Zutritt mehr zu Einrichtungen der EU. EU-Bürger, die die Interessen ihrer russischen Kunden in Brüssel vertraten, wurden dagegen bislang nicht an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert.

Türkei prüft Berichte über mutmaßlich gestohlenes ukrainisches Getreide

10.07 Uhr: Die Türkei nimmt laut Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Berichte ernst, wonach ukrainisches Getreide von Russland gestohlen worden sein soll. Die Vorwürfe würden untersucht. Çavuşoğlu sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der britischen Außenministerin Liz Truss in Ankara, die Türkei werde nicht zulassen, dass von Russland oder einem anderen Land gestohlenes Getreide in die Türkei gebracht werde.

Truss verlangte, die die Krise um das in der Ukraine blockierte Getreide müsse innerhalb des nächsten Monats gelöst werden.

EU und die Ukraine: Kandidatenstatus als Trostpreis?

9.52 Uhr: Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine Dynamik in Gang gesetzt, die beim heutigen EU-Gipfel mit dem offiziellen Kandidatenstatus für die Ukraine enden könnte. Es wäre ein historischer Schritt mit viel Frustpotential. Mehr dazu hören Sie im SPIEGEL Daily-Podcast.

Zwölf EU-Länder von Kürzung der Gaslieferungen betroffen

9.46 Uhr: Ein Dutzend Länder der Europäischen Union ist von Kürzungen der Gaslieferungen aus Russland betroffen, berichtet EU-Klimachef Frans Timmermans. Er sagte, zehn der 27 EU-Mitgliedsländer hätten eine »Frühwarnung« für die Gasversorgung herausgegeben – die erste und am wenigsten schwerwiegende von drei Krisenstufen, die in den EU-Verordnungen über die Sicherheit der Energieversorgung festgelegt sind.

Habeck will zweite Stufe des Gas-Notfallplans ausrufen

9.38 Uhr: Angesichts des Rückgangs der Gas-Lieferungen aus Russland wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag nach SPIEGEL-Informationen die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausrufen. Das Wirtschaftsministerium wollte sich dazu vorerst nicht äußern. Habeck will um 10 Uhr vor die Presse treten. Dabei soll es um das Thema Energie und Versorgungssicherheit gehen.

Zum Tode verurteilt: Briten und Marokkaner bereiten offenbar Berufung vor

9.13 Uhr: Zwei Briten und ein Marokkaner, die in der Ukraine kämpften, wurden von prorussischen Separatisten zum Tode verurteilt. Nun bereiten sie sich offenbar darauf vor, Berufung einzulegen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass und beruft sich dabei auf die Anwälte der Verurteilten. Das Gericht in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hatte die drei Männer für schuldig befunden, »als Söldner tätig gewesen zu sein und Handlungen begangen zu haben, die darauf abzielten, die Macht zu übernehmen und die verfassungsmäßige Ordnung der DVR zu stürzen«.

Der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, hatte vor mehreren Tagen gesagt, er gehe davon aus, dass die Männer bereits in Berufung gegangen seien.

Andrij Melnyk im SPIEGEL-Spitzengespräch: »Putin ist wie eine Symbiose aus Hitler und Stalin«

8.58 Uhr: Er beschimpft, beleidigt, kritisiert: Was den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk antreibt, warum er sich bei Kanzler Scholz entschuldigen will und wo er sich trotz heftiger Kritik im Recht sieht, erzählt er hier.

DER SPIEGEL

Kampf um den Donbass: 54 Krater nach stundenlangen Angriffen auf Lyssytschansk

8.39 Uhr: In der umkämpften Donbass-Stadt sind nur noch wenige öffentliche Einrichtungen in Betrieb, darunter die Polizeiwache. Die Beamten berichten über die Zerstörung und zählen Bombenkrater.

Großbritannien: Russland erhöht Druck im Kampf um Zwillingsstädte

8.15 Uhr: Russische Streitkräfte, die auf die ukrainische Stadt Lyssytschansk vorrücken, üben nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums zunehmend Druck auf die umliegende Region aus, darunter auch auf die Partnerstadt Sjewjerodonezk.

»Seit dem 19. Juni sind die russischen Streitkräfte höchstwahrscheinlich mehr als fünf Kilometer in Richtung der südlichen Zufahrten zur Donbass-Stadt Lyssytschansk vorgerückt«, teilt das Ministerium in einem täglichen Update auf Twitter mit. Der Kampf um die Zwillingsstädte nähere sich »einer Art furchterregendem Höhepunkt«, sagte Oleksiy Arestovych, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

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Russland erobert Ortschaften bei Sjewjerodonezk

08.10 Uhr: Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben in der Nähe der strategisch wichtigen Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk zwei weitere Ortschaften erobert. Das teilt der Gouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, mit. Lyssytschansk und Sjewjerodonezk stehen im Mittelpunkt der russischen Offensive im Osten der Ukraine.

Uno-Organisation erwartet Weltgetreideernte nahezu auf Vorjahreshöhe

5.58 Uhr: Trotz des Krieges in der Ukraine und der gestiegenen Düngerpreise wird die Weltgetreideernte in diesem Jahr nach Schätzung der Vereinten Nationen nur unwesentlich geringer ausfallen als 2021. Bislang erwartet werden 2,785 Milliarden Tonnen, das wären rund 23 Millionen Tonnen weniger als im vorangegangenen Wirtschaftsjahr, sagte Josef Schmidhuber, Ökonom bei der Uno-Agrarorganisation Fao in Rom. »Das ist ein sehr geringer Unterschied, und im Augenblick wirklich nur eine grobe Schätzung.« Zur Weltgetreideernte zählen unter anderem Weizen, Mais und Reis. Der Krieg in der Ukraine hat sowohl zu einer Verknappung des Weizenangebots auf dem Weltmarkt geführt als auch zu einer Verknappung von Dünger beigetragen, der für die Erntemengen auf vielen Böden wichtig ist.

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EU-Gipfel entscheidet heute über Kandidatenstatus für Ukraine

5.45 Uhr: Die Europäische Union entscheidet heute bei einem Gipfel in Brüssel ab 15 Uhr darüber, ob die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt. Vor den Beratungen der Staats- und Regierungschefs zeichnet sich breite Unterstützung für eine entsprechende Empfehlung der EU-Kommission ab. Die Entscheidung muss jedoch von allen 27 Staaten einstimmig getroffen werden.

Neben der Ukraine warten auch Georgien und Moldau auf eine EU-Beitrittsperspektive. Die Kommission empfiehlt auch für Moldau den Kandidatenstatus. Georgien soll ihn erst bekommen, wenn es bestimmte Reformauflagen erfüllt. Alle drei Länder hatten sich kurz nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine offiziell um die Aufnahme in die EU beworben.

Erwartet wird, dass die Staats- und Regierungschefs auch darüber beraten, wie die Ukraine im Krieg weiter unterstützt werden kann. Im Gespräch sind zusätzliche 500 Millionen Euro für neue Waffenlieferungen. Bereits am Vormittag soll es bei einem Gipfel der EU und der Staaten des westlichen Balkans um die EU-Perspektive von Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Montenegro gehen.

Das geschah in der Nacht

5.05 Uhr: Ukrainische Truppen geraten in Luhansk zunehmend in Bedrängnis. Die US-Regierung will beim G7-Gipfel Vorschläge zur Unterstützung Kiews machen. Und: Kommt Bewegung in die Getreideblockade? Der Überblick.

Mehrheit sieht Verhältnis zu Russland dauerhaft beschädigt

4.10 Uhr: Eine Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger hält das deutsch-russische Verhältnis wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für dauerhaft beschädigt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift »Internationale Politik« halten es mehr als zwei Drittel der Befragten (71 Prozent) für ausgeschlossen, dass mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Rückkehr zu den Beziehungen zwischen Moskau und Berlin möglich ist, wie sie vor Kriegsbeginn bestanden hatten.

Nur ein knappes Viertel (24 Prozent) glaubt demnach, die Beziehungen könnten nach einem Ende des Krieges wieder so werden wie davor. Mit 32 Prozent neigen Männer stärker zu der Ansicht, eine Rückkehr sei möglich, als Frauen (17 Prozent). Zudem glauben im Osten Deutschlands mit 81 Prozent mehr Menschen, dass das deutsch-russische Verhältnis auch nach einem Ende des Krieges dauerhaft beschädigt bleibt, als im Westen (69 Prozent).

Mit Blick auf die parteipolitischen Präferenzen fällt bei der Umfrage auf, dass Unionswähler (77 Prozent), Wähler der SPD (76 Prozent) und der AfD (75 Prozent) gefolgt von jenen der Grünen (72 Prozent) am stärksten davon überzeugt sind, dass es eine Rückkehr zu den Beziehungen vor dem Krieg nicht geben wird. Anhängerinnen und Anhänger der FDP sind seltener dieser Meinung (66 Prozent).

Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreideblockade?

2.48 Uhr: Die Verhandlungen zum Durchbrechen der russischen Getreide-Blockade in der Ukraine machen offenbar Fortschritte. Uno-Sicherheitsratskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres in der Türkei – womöglich schon in der kommenden Woche. Die Gespräche befänden sich an einem Punkt, an dem der Uno-Chef direkt mit Russen und Ukrainern verhandeln würde, um einen Deal ins Trockene zu bringen.

Diplomaten in New York warnten aber auch vor zu viel Optimismus: Bislang gebe es keine Einigung zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer. Das Misstrauen zwischen Moskau und Kiew sei nach wie vor sehr groß und es gebe weiter eine Reihe Hürden bei den Verhandlungen. Eine weitere offene Frage sei, ob Russland sein Engagement bei den Gesprächen überhaupt aufrichtig meine, sagte ein westlicher Diplomat. Die Vereinten Nationen teilten offiziell lediglich mit, dass die Verhandlungen weitergingen.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten.

Microsoft: Verbündete der Ukraine im Visier russischer Hacker

1.42 Uhr: Russische Hacker greifen nach Erkenntnissen von Microsoft in großem Stil westliche Verbündete der Ukraine an. Sie nähmen insbesondere Regierungscomputer in Nato-Ländern ins Visier, warnte der Software-Konzern. Ziel Nummer eins seien die USA, aber insgesamt hätten Microsofts Experten Attacken russischer Hacker auf 128 Organisationen in 42 Ländern außerhalb der Ukraine festgestellt.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar sei es ihnen bei 29 Prozent der Angriffe gelungen, in die angegriffenen Netzwerke einzudringen, hieß es weiter. Mindestens bei jeder vierten erfolgreichen Attacke seien nachweislich Daten abgeschöpft worden.

Zugleich betonte Microsoft, dass Russland seit Kriegsbeginn die IT-Infrastruktur der Ukraine sowohl mit Cyberattacken als auch mit Raketen angegriffen habe. Die Systeme hätten sich jedoch dank Schutzmaßnahmen als weitgehend widerstandsfähig erwiesen.

Getreidelager-Terminals in Mykolajiw laut Betreibern bombardiert

1.38: Am Hafen der ukrainischen Stadt Mykolajiw sind laut den Betreibern zwei Getreidelager-Terminals durch Russland bombardiert worden. Bei dem Angriff auf eines der Hafenterminals sei ein Mensch leicht verletzt worden, sagte ein Sprecher des Konzerns Viterra. Zwei Silos seien in Brand geraten, ein drittes sei beschädigt worden.

Das Viterra-Terminal hat eine Lagerkapazität von 160.000 Tonnen und umfasst unter anderem auch eine Produktionsstätte für Pflanzenöl. Das Ausmaß der Schäden am zweiten Terminal, das vom Konzern Bunge betrieben wird, war nach Unternehmensangaben unklar. Die Häfen von Mykolajiw und Odessa werden seit Kriegsbeginn von russischen Truppen blockiert. Agrar-Exporte auf dem Seeweg sind nicht mehr möglich.

US-Regierung will bei G7-Gipfel in Bayern Druck auf Russland erhöhen

0.20 Uhr: Die USA wollen beim G7-Gipfel in Bayern nach Angaben aus dem Weißen Haus den Druck auf Russland erhöhen. Die USA würden bei dem an diesem Sonntag beginnenden Treffen »eine Reihe konkreter Vorschläge« dazu unterbreiten, sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter. Damit solle auch die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine demonstriert werden. Auf der Tagesordnung stünden neben weiteren Themen auch die Folgen des Krieges auf Preissteigerungen sowie auf die Energie- und Ernährungssicherheit weltweit.

Die G7 würden zudem »die Vision einer Welt vorantreiben, die auf Freiheit und Offenheit beruht, nicht auf Zwang, nicht auf Aggression und nicht auf Einflusssphären«, sagte der Regierungsvertreter weiter. Biden reist an diesem Samstag in Richtung Deutschland ab. In Bayern will der US-Demokrat auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem bilateralen Treffen zusammentreffen. Zur »Gruppe der 7« gehören neben Deutschland und den USA die anderen großen demokratischen Industriestaaten Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan an. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe und ist daher Gastgeber des Gipfels in Schloss Elmau, der von Sonntag bis Dienstag dauert.

Nach dem G7-Treffen kommen am Mittwoch in Madrid die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zu ihrem zweitägigen Gipfel zusammen. Auch bei diesem Gipfel wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Zentrum stehen. Eine US-Regierungsmitarbeiterin sagte, Biden habe dazu beigetragen, das Bündnis zu revitalisieren und es vereinter als je zuvor zu machen. Der russische Präsident Wladimir Putin sei mit seinem Vorhaben gescheitert, die Nato durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu spalten.

ktz/col/ptz/mgo/sak/dpa/AFP/Reuters